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Vorlage - VI-A-02410-VSP-01  

 
 
Betreff: Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-02410
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
03.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
17.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Behindertenbeirat Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Anhörung
10.05.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
07.06.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Seniorenbeirat Vorberatung
12.05.2016 
Seniorenbeirat (offen)   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
19.05.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
02.06.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Mitzeichnungsblatt 02410

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Sachsen zur Ausgestaltung eines Förderprogramms für bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen in Verhandlung zu treten. Dieses Programm soll auf Mieter mit geringem Einkommen zugeschnitten werden, denen keine Zuschüsse von Dritten (u.a. Krankenkassen, Pflegekassen) zustehen.


Sachverhalt:
 

Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen (im folgenden als Wohnungsanpassungsmaßnahmen bezeichnet) ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zielführend.

 

Grundsätzlich ist Wohnungsbauförderung Aufgabe der Länder und nicht der Kommunen. Der Bund stellt den Ländern dafür jährlich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen hat noch in 2016 die Auflage eines Förderprogramms für die barrierearme Anpassung von  Wohnungen in Aussicht gestellt. Anstatt nun ein eigenes städtisches Programm zu konzipieren, sollte vielmehr an der Ausgestaltung des Programms des Freistaates mitgewirkt werden und dieses genutzt werden.

 

Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für Wohnungsanpassungsmaßnahmen als zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt ist - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage - nicht gerechtfertigt. Dies wäre mit einem hohen verwaltungsinternen Aufwand verbunden und ließe nur einen geringen Nutzen erwarten, da aufgrund der geringen Finanzausstattung nur wenige Personen davon profitieren könnten.

 

In den 1990er Jahren wurden Einzelmaßnahmen mit städtischen Mitteln gefördert, weil Bauträger und Vermieter bauliche Maßnahmen für die alten- und behindertengerechte Nutzung von Wohnraum nicht im notwendigen Maß leisten konnten. Auch Sozialleistungsträger unterstützten Anpassungsmaßnahmen nicht im heutigen Umfang. Außerdem gab es kaum alternative Wohnungsangebote. Die Förderung war damals eine Möglichkeit, den Verbleib Betroffener in der eigenen Wohnung wirksam zu unterstützen.

Die damaligen Bedingungen sind mit den heutigen nicht zu vergleichen. Vermieter haben in den letzten Jahren große Teile ihrer Wohnungsbestände saniert, baulich angepasst und gleichzeitig ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote erweitert. Für betroffene Menschen bestehen auch darüber hinaus umfängliche Möglichkeiten, Beihilfen in diesen besonderen Lebenssituationen zu erhalten, z.B. durch

         Förderung durch die Rehabilitationsträger; Wohnungshilfenfür Berufstätige mit einer Behinderung, denen das Aufsuchen ihrer Arbeitsstelle schwer fällt, weil die Wohnung noch nicht ihrer Behinderung angepasst ist;

         Förderung durch die Pflegekasse, wenn vorhandene Hilfsmittel nicht ausreichen und eine Umbaumaßnahme der Wohnung erforderlich ist;

         Leistungen des Sozialamtes, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, den notwendigen Umbau einer vorhandenen Wohnung zu finanzieren;

         für Eigentümer zinsgünstige Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für barrierereduzierende Maßnahmen im Wohnungsbestand.

 

Von Seiten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird im übrigen der Wunsch vieler Senioren, "zu Hause älter zu werden" vielfältig unterstützt. Unter anderem bietet die LWB ihren Mietern diesbezüglich einen speziellen Beratungsservice durch die Seniorenbeauftragte. Gemeinsam mit dem jeweiligen Mieterbetreuer werden mögliche Veränderungen/bauliche Umbaumaßnahmen besprochen und die diesbezüglichen Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Mieters geprüft. Bisher ist es der LWB in den meisten Fällen gelungen, eine sowohl für die Mieter als auch für das Unternehmen tragbare Lösung zu finden. Auch etliche Leipziger Wohnungsgenossenschaften haben diesbezüglich Beratungsangebote und nehmen Wohnungsanpassungsmaßnahmen vor.

 

Fazit und Alternativvorschlag:

Daher soll die Stadt in Verhandlung mit dem Freistaat treten und sich an der konkreten Ausgestaltung des Programms beteiligen. Aus Sicht der Stadt Leipzig soll dieses Programm auf Betroffene mit geringem Einkommen zugeschnitten werden, denen keine Zuschüsse von Dritten (u.a. Krankenkassen, Pflegekassen) zustehen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, den konkreten Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen und die betreffenden Zielgruppen zu ermitteln und beim Freistaat darauf hinzuwirken, dass diese bei der Erstellung der Förderrichtlinie berücksichtigt werden.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-02410   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02410-VSP-01   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02410-VSP-04   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02410-ÄA-02   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Wohnungen   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Änderungsantrag
VI-A-02410-NF-03   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung