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Vorlage - VI-F-02381-AW-01  

 
 
Betreff: Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-02381
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Antwort:

1. Wie sind die bisherigen Ergebnisse der Prung zur bernahme der Krankenbe­  handlung von Leistungsberechtigten nach den ァァ 1, 1a des Asylbewerberleistungs­  gesetzes (AsylbLG)?

 

Die Prüfungen und Bewertungen zur Einführung einer Versichertenkarte sind noch nicht ab­  geschlossen.

 

2. Steht der OBM diesbezülich in Kontakt mit dem Land Sachsen inwieweit ist eine sachsenweite Löung in der Zukunft möglich?

 

Die Landesregierung des Freistaates Sachsen hat nach der Beschlussfassung zum Asyl­  verfahrensbeschleunigungsgesetz entschieden, dass es keine einheitliche Lösung für die Einführung einer Versichertenkarte für Asylbewerber in Sachsen geben wird. Den Kommu­  nen und Landkreisen wurde die Möglichkeit eigener Lösungen eingeräumt.

 

Die AOK Sachsen steht dem Abschluss einer Vereinbarung für eine Versicherungskarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz offen gegenüber, wenn diese Regelung einheitlich für ganz Sachsen getroffen wird und alle gesetzlichen Krankenversi­  cherungen in diese Vereinbarung einbezogen werden.

 

Auf Bundesebene wird derzeit durch die kommunalen Spitzenverbände und den GKV-Spit­  zenverband eine Bundesrahmenempfehlung zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verhandelt. Die Stadt Leipzig bringt sich in diese Diskussion trotz der bislang bestehenden sächsischen Vorbehalte ein.

 

3. Welchen Weg sieht die Verwaltung auch gegen eine Entscheidung auf Landesebe­  ne, die bisherige Praxis der Vergabe von Krankenscheinen durch das Sozialamt in Leipzig für Ärzte und Patienten zu erleichtern und zu vereinfachen?

 

Die Verwaltung prüft die Ergebnisse aus der Einführung von Versichertenkarten in anderen Bundesländern und Städten. Ein möglicher Lösungsvorschlag zur Einführung in Leipzig wird bis zur Sommerpause 2016 erarbeitet.

 

 

Stammbaum:
VI-F-02381   Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-02381-AW-01   Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage