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Vorlage - VI-F-02356-AW-01  

 
 
Betreff: Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-F-02356
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren 2013-2015 durch die Stadt Leipzig ergangen?

 

Im Jahr 2013 wurden durch die Stadt Leipzig 9.195 Bescheide im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 69 SGB IX erlassen. 2014 wurden 9.202 Bescheide und 2015 insgesamt 8.508 Bescheide erlassen.

 

Die Zahl der Bescheide war 2015 geringer als in den Vorjahren, weil die Fachsoftware, mit der die Sachbearbeiter/-innen arbeiten, umgestellt wurde und eine Stelle über einige Monate unbesetzt war.

 

 

2. Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt?

 

Im Jahr 2013 wurden 1.777 Widersprüche erhoben, 1.518 im Jahr 2014 und 1.410 im Jahr 2015.

 

 

3. Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden?

 

566 Widersprüchen konnte 2013 teilweise oder vollständig abgeholfen werden. 601 Widersprüchen konnte 2014 und 569 im Jahr 2015 teilweise oder vollständig abgeholfen werden.

 

 

4. Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der Abhilfen?

 

Widersprüche wurden eingelegt, um eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu erwirken, um den Zeitpunkt, ab welchem der Grad der Behinderung gültig ist, zu verändern oder um die Zuerkennung von Merkzeichen zu erreichen. Abhilfen berücksichtigten in der Regel im Laufe des Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahrens eingetretene oder bekannt gewordene Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes.

 

 

5. Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben?

 

2013 wurden 159 Klagen erhoben, 131 im Jahr 2014 und 205 im Jahr 2015.

 

 

6. In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor? In wie vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden?

 

Wird durch das Urteil des Gerichtes einer Klage stattgegeben, wird durch die Verwaltung ein Ausführungsbescheid erlassen. Wird die Klage abgewiesen, behält der Feststellungsbescheid seine Gültigkeit. 42 Urteile wurden 2013 gefasst, davon wurde in 17 Fällen der Klage in Teilen oder vollständig stattgegeben und die Verwaltung erstellte einen Ausführungsbescheid. 2014 wurden 87 Urteile gefasst und davon in 29 Fällen Ausführungsbescheide erstellt. 2015 wurden 57 Urteile gefasst und davon in 23 Fällen Ausführungsbescheide erstellt.

 

 

7. Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen Urteilsgründe bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheides?

 

Klagen wurden erhoben, um eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu erwirken, um den Zeitpunkt, ab welchem der Grad der Behinderung gültig ist, zu verändern oder um die Zuerkennung von Merkzeichen zu erreichen. Klagen wird in der Regel stattgegeben, weil sich der Gesundheitszustand der Klägerin oder des Klägers während des Widerspruchs- oder Klageverfahrens verschlimmert hat oder sich im Rahmen der Sachverhaltsermittlung des Klageverfahrens neue Erkenntnisse ergeben haben.

 

 


Anlagen:

Stammbaum:
VI-F-02356   Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VI-F-02356-AW-01   Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage