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Vorlage - VI-EF-02358-AW-01  

 
 
Betreff: Einwohneranfrage zur schmutzwasserseitigen Erschließung Emil-Teich-Siedlung

Hier: Kosten für die Verkehrssicherung/Straßenbelag
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-EF-02358
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

Arial neu 11

Sachverhalt:
 

Sehr geehrter Herr ...,

 

gestatten Sie mir, dass ich zunächst folgende Richtigstellung zu dem von Ihnen angeführten Sachverhalt vornehme. Die Leipziger Wasserwerke sind für die schmutzwasserseitige Erschließung der Emil-Teich-Siedlung der Investor, nicht die Siedler. Die Umlage der Kosten auf die Siedler erfolgt auf Basis Kommunalabgabengesetz §17.

 

Die in Ihrem 1. Anstrich angeführten Kosten für die erforderliche Verkehrssicherung beruhen auf einer Kostenschätzung aus dem Jahre 2012 auf Basis der Vorplanung/ Variantenuntersuchung. Zu dieser Zeit lag weder ein gültiges Verkehrssicherungskonzept vor, noch gab es Forderungen aus verkehrsbehördlichen Anordnungen, die ein genaueres Abschätzen des kostenseitigen Aufwandes ermöglicht hätten. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass die Verkehrssicherung nicht nur die Beschilderung umfasst. Die tatsächlichen Kosten der Verkehrssicherung basieren, in Verbindung mit den bauvertraglich vereinbarten Einheitspreisen, ausschließlich auf den verkehrsbehördlichen Anordnungen. Diese werden jeweils für eine bestimmte Zeit erteilt und beinhalten die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen. Dem bauausführenden Unternehmen ist es freigestellt, aufgrund mangelnder Kapazitäten oder wegen künftigen Bedarfs, Verkehrszeichen im Baubereich zwischen zu lagern. So lange das bauausführende Unternehmen die Verkehrszeichen zwischenlagert und diese somit nicht in Verwendung sind, besteht auch kein Vergütungsanspruch von Seiten des Auftragnehmers bzw. keine Vergütungspflicht von Seiten des Auftragsgebers. Vergütungspflichtig sind nur Verkehrssicherungselemente, die in der jeweils geltenden Anordnung gefordert und auch umgesetzt werden. Da einerseits noch keine Endabrechnungen vorliegen bzw. andererseits die Leipziger Wasserwerke sich noch im Ausschreibungsverfahren befinden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts zu den tatsächlichen Kosten der Verkehrssicherung aus rechtlichen Gesichtspunkten veröffentlicht werden. Nach Auskunft des Investors liegen die Kosten aber voraussichtlich weit unter den Werten, die Sie bisher kennen.

 

Zum Thema Übergänge im Straßenbelag alt auf neu wurde von der Bauleitung in der letzten Bauberatung am 11.02.2016 der Sachverhalt nochmals thematisiert und protokollarisch festgehalten. Es wurde zugesichert, dass die Leipziger Wasserwerke mit Ihrer beauftragten Baufirma dafür Sorge tragen, dass eine fachgerechte Bauausführung erfolgt. Der zeitliche Ablauf der Arbeiten erfolgt nach technologischen Grundsätzen und Kapazitäten und ist der Baufirma grundsätzlich freigestellt. Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist in den Bauablauf und die entsprechenden Kontrollen involviert und wird ebenfalls dafür sorgen, dass die Ausführungen dem Stand der Technik entsprechen. Das beinhaltet auch den Einbau von Fugenbändern bzw. den Verguss von Fugen.

 

Ich hoffe, das ich mit dem Vorgenannten Ihre Anfrage ausreichend konkret beantworten konnte.

 

 

 

in Vertretung

 

 

 

Dorothee Dubrau

Bürgermeisterin und Beigeordnete


 

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Stammbaum:
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