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Vorlage - VI-F-02411  

 
 
Betreff: Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadträtin Juliane Nagel
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.03.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der CDU-Fraktion Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80heißt es: Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten."

 

Das in Rede stehende Grundstück wird bereits über 15 Jahre von einem Wagenplatz als Stand- bzw. Wohnort genutzt. Im vergangenen Jahr ergriff der Verein die Initiative und signalisierte Interesse am Kauf des Grundstücks.

 

Im August 2015 äußerte ein Vertreter des Liegenschaftsamtes gegenüber der Presse:

Wir favorisieren den Verkauf an die Wagenburgleute.(LVZ, 3.8.2015)

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?
  2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren?
  3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen?
  4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?
Stammbaum:
VI-F-02411   Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-02411-AW-01   Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80   61 Stadtplanungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage