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Vorlage - VI-DS-02408  

 
 
Betreff: Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Engelsdorf Vorberatung
13.09.2016    nichtöffentliche Sondersitzung Ortschaftsrat Engelsdorf      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
08.09.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
21.09.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
13.09.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Migrantenbeirat Vorberatung
15.09.2016 
Sondersitzung des Migrantenbeirates ungeändert beschlossen   
FA Finanzen Vorberatung
19.09.2016    Sondersitzung Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.09.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
DS 2408_Flexible AGH-FIM gem. § 5a AsylbLG_01.09.16_Gesamtvorlage
Eilbedürftigkeitsbegründung_23.08.2016

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)

Zur Unterstützung der Integration von Asylbewerbern richtet die Stadt Leipzig ab dem 01.10.2016 bis zunächst 31.12.2020 zusätzlich 100 Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM“ gemäß § 5a AsylbLG in kommunaler Trägerschaft beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ein.

Die Mittel zur städtischen Finanzierung der Lohnkosten für die begleitenden Coachingangebote (Integrationsberater) sowie zur Finanzierung der Sachkosten und der Anleiterstrukturen (Maßnahmekoordinatoren) belaufen sich im geplanten Projektzeitraum, unter Abzug der Bundesförderung, auf insgesamt 1.399.267 EUR, davon fallen:

  • bis zu  89.051 EUR im Jahr 2016 ,
  • bis zu 301.829 EUR im Jahr 2017,
  • bis zu 310.858 EUR im Jahr 2018,
  • bis zu 335.051 EUR im Jahr 2019 und
  • bis zu 362.478 EUR im Jahr 2020 an.

Zur haushaltsseitigen Absicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des o.g. Arbeitsmarktprogramms für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2017 erhält der Oberbürgermeister die Befugnis für den Vorgriff auf das mit diesem Beschluss bestätigte Budget in Form der Ermächtigung, unabdingbar notwendige Verpflichtungen und Verfügungen zu tätigen sowie zu diesem Zweck HH-Mittel entsprechend bereitzustellen.

 

 

 

2.)

Die Aufwendungen in Höhe von 89.051 EUR für das Jahr 2016 werden aus dem PSP-Element 1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000) zur Verfügung gestellt.

Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2017 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich:

  • 301.829 EUR

werden aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspolitik), in Höhe von 200.000 EUR aus dem Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in Höhe von 101.829 EUR aus dem Sachkonto/Ertragskonto (31459000) zur Verfügung gestellt.

 

Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2018 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich:

  • 310.858 EUR

werden in Höhe von 200.000 EUR aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspolitik) Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in Höhe von 110.858 EUR erfolgt eine Mittelweiterleitung im Jahr 2018 aus dem Gewinnvortrag des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig/Engelsdorf (KEE) an den städtischen Haushalt zur Verwendung für das oben genannte Beschäftigsprogramm.

 

Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2019/2020 benötigten Mittel in Höhe von voraussichtlich:

  • 335.051 EUR im Jahr 2019 und
  • 362.478 EUR im Jahr 2020.

werden dem PSP-Element 1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/ Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000) im Doppelhaushalt 2019/2020 Eckwert erhöhend zugeschlagen.

 

3.)

Alle oben genannten städtischen Zuwendungen für 2018 und 2019/2020 stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.10.16

2017

2018

2018

2019

2020

31.12.16

2017

2018

2018

2019

2020

  89.051,00

301.829,00

110.858,00

200.000,00

335.051,00

362.478,00

1.100.571002.02

1.100.571002.01

1.100.571002.02

1.100.571002.01

1.100.571002.02

1.100.571002.02

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 


Sachverhalt:
(siehe Anlage – DS 2408-Anlage_Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten gem. § 5 a AsylbLG)
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DS 2408_Flexible AGH-FIM gem. § 5a AsylbLG_01.09.16_Gesamtvorlage (473 KB)    
Anlage 2 2 Eilbedürftigkeitsbegründung_23.08.2016 (7 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-02408   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   81 Referat für Beschäftigungspolitik   Beschlussvorlage
VI-DS-02408-ÄA-01   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-02408-ÄA-02   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02408-ÄA-03   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-02408-ÄA-05   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag