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Vorlage - VI-F-02384  

 
 
Betreff: Elektromobilität ohne Subventionen fördern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.03.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Sachverhalt:

In Hamburg läuft derzeit ein Pilotprojekt zwischen dem Netzbetreiber Stromnetz Hamburg und einem Ökostromversorger. Ziel ist es, die Stromkosten für das Laden von Elektroautos an privaten Ladepunkten um 30% zu reduzieren und damit Elektromobilität im Rahmen bestehender Gesetze zu fördern ohne dabei Subventionen zu zahlen. Die Basis bildet dabei eine Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (Paragraph 14a), wonach Netzbetreiber Elektroautos als sogenannte steuerbare Verbrauchseinrichtungen behandeln und zeitweise von der Stromzufuhr abschalten können.

 

Der Vorteil für den Netzbetreiber ist, dass tagsüber das System entlastet wird und in den lastschwachen Nachtstunden mehr potenzielle Verbraucher als Stromabnehmer bereitstehen. Dafür räumt das Gesetz die Möglichkeit ein, für diese Verbraucher nur noch reduzierte Netzentgelte und eine sehr niedrige Konzessionsabgabe zu erheben. Diesen Vorteil gibt der Stromversorger direkt an den Kunden weiter und ermöglicht so bis zu 30% niedrigere Stromkosten für Privatkunden in den Nachtstunden, wie dies bereits heute für Wärmepumpen und Nachtspeicheröfen üblich ist.             

 

 

Wir fragen daher an:

 

  1. Kann sich die Stadtwerke Leipzig GmbH bzw. die Stadt Leipzig als Gesellschafterin ebenfalls eine solche Regelung zur Förderung der Elektromobilität vorstellen?
  2. Wie steht es aktuell um die Zuverlässigkeit der öffentlichen Ladesäulen und der Ladepunkte an den Mobilitätsstationen? Welche Bemühungen wurden unternommen, um die Funktionstüchtigkeit zu erhöhen und Fehleranfälligkeit zu reduzieren und wie haben sich dahingehend in den vergangenen Monaten die Ausfallzahlen entwickelt?
  3. Kann auch zukünftig gewährleistet werden dass an den bestehenden und noch entstehenden öffentlichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge mindestens zertifizierter Ökostrom geladen wird?
Stammbaum:
VI-F-02384   Elektromobilität ohne Subventionen fördern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-02384-AW-01   Elektromobilität ohne Subventionen fördern   02.7 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales   schriftliche Antwort zur Anfrage