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Vorlage - VI-A-02382  

 
 
Betreff: Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
25.02.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
29.02.2016 
Beirat für Gleichstellung (offen)   
Jugendparlament 1. Lesung
10.03.2016 
Jugendparlament (offen)   
Migrantenbeirat Vorberatung
11.03.2016 
Migrantenbeirat vertagt     
20.05.2016 
Migrantenbeirat vertagt     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   
Jugendparlament 1. Lesung
17.03.2016 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat Vorberatung
04.05.2016 
Jugendbeirat vertagt   
Jugendparlament 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Asylsuchenden und Geflüchteten zu verbessern und das Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine spezielle Unterkunft, kleine Wohngruppen bzw. Wohnungen für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete einzurichten und entsprechend geschultes Personal bereitzustellen.

Sachverhalt:

In vielen Ländern werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt und existentiell bedroht. Für manche sind die ständigen Menschenrechtsverletzungen, die sie wegen ihrer sexuellen Identität erfahren, ein Grund, ihr Land zu verlassen und in einem anderen Zuflucht zu suchen. Nicht für alle Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle, die als Asylsuchende und Geflüchtete in Leipzig ankommen, ist diese Erfahrung der Grund für die Flucht. Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass alle aufgrund der Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften neuen Repressalien, Demütigungen und Gewalt ausgesetzt sind. Hier ergibt sich ein großer Bedarf an Unterstützung, Aufklärung und Beratung sowohl für LGBT*I-Geflüchtete als auch für andere Asylsuchende zu den Rechten und Möglichkeiten in Deutschland und in Leipzig. 

 

Auch die Stadt Leipzig ist deshalb gefordert, die vorhandenen Strukturen den aktuellen Erfordernissen anzupassen und deren finanziellen Ressourcen zu erhöhen, damit diese Menschen systematisch über Beratungsstellen über ihre Rechte informiert werden können. So berichtet insbesondere der Rosa Linde Leipzig e.V., der auf dieses Thema spezialisiert ist, von erheblichen Beratungs- und Betreuungsbedarf, der mit den gegenwärtigen räumlichen, personellen und finanziellen Möglichkeiten nicht zu bewältigen ist. Derzeit befindet sich zum Beispiel das „Queer Refugees Network Leipzig“ als neues Projekt in Aufbau, welches individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung (z.B. bei Behörden-, Anwalts- und Arztgängen) und die Möglichkeit der Vernetzung mit anderen anbietet.

 

Aktuelle Aufgaben des spezifischen Beratungsangebotes sind unter anderem:

 

          weiterer Aufbau des „Queer Refugees Network Leipzig“,

          Öffentlichkeitsarbeit in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften,

          LGBT*I spezifische Beratung bzw. Vermittlung und Begleitung zu entsprechenden Institutionen,

          Hilfen zur Integration der Flüchtlinge in die LGBT*I-Community,

          Angebot von Fachberatung und Schulung von Flüchtlingshilfen, Behörden, Dolmetschern und Sicherheitspersonal,

          Aufbau und Begleitung von Selbsthilfegruppen und Selbstorganisationen.

 

Leipzig kann hier mit einem verhältnismäßig kleinen finanziellen Aufwand ihr Image als humanitäre, moderne und weltoffene Stadt weiter stärken.


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-02382   Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-02382-VSP-01   Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02382-VSP-02   leer   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02382-NF-03   Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
-02382-NF-03-ÄA-01   Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag