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Vorlage - VI-A-02378  

 
 
Betreff: Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Stadtrat Jens Lehmann
2. Stadträtin Carola Lange
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
01.03.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Seniorenbeirat Anhörung
10.03.2016 
Seniorenbeirat (offen)   
14.04.2016 
Seniorenbeirat (offen)   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
15.03.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
22.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
26.04.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
10.05.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
03.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
17.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.05.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Material zum Antrag - Amalie - PetitionVI-P-02548

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der OBM wird beauftragt, einen kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 170 der Stadt Leipzig “Schongauer Straße “, Leipzig Ost, Ortsteil Paunsdorf – das Sondergebiet SO 1 “Beherbergungsgewerbe und Sport“ - im Zuge eines Änderungsverfahrens gemäß §§1 VIII, 2 I 2,8 ff. BauGB zu ändern. Ziel soll sein, dass von der Zweckbestimmung des Sondergebietes auch die gegenwärtig vorhandene betreute Service–Wohnanlage für Senioren umfasst wird. Der räumliche Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes ergibt sich aus der Planzeichnung (Anlage 1 des B-Planes 170). Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

2. Die Kosten des Bebauungsplanverfahrens trägt der Eigentümer der Grundstücke. Hierzu wird von der Verwaltung ein städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB erstellt.


Begründung:

 

Am 03. Juni 2015 wurde ein Bauantrag zur Legalisierung der Nutzungsänderung –    von Boardinghouse zu einer betreuten Servicewohnanlage        eingereicht, der umfangreich begründet worden ist. Obwohl die von der Stadt selbst gesetzte Frist zur Entscheidung (04.11. 2015) längst abgelaufen ist, wurde über diesen Antrag noch nicht entschieden. Eine dauerhafte Lösung des Rechtsstreites kann nur durch eine Änderung des Bebauungsplanes herbeigeführt werden.

Die seit ca. 18 Jahren real genutzte „Seniorenwohnanlage Amalie“ befindet sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 170 mit einer Gesamtgröße von 48,5 ha am Rande des Gebietes. Der zu ändernde Bereich umfasst nur ca. 3 % der Fläche. Im Zuge des geführten Baugenehmigungsverfahren argumentierte die Stadtverwaltung bisher stets damit, dass eine planungsrechtliche Legalisierung deshalb nicht möglich wäre, da die benachbarten eingeschränkten Gewerbegebiete im gleichen Bebauungsplan Nr. 170 dadurch derart beeinträchtigt werden würden und diese nicht mehr –    wie vorgesehen    – ausgenutzt werden könnten. Zur Widerlegung des bisher behaupteten immissionsrechtlichen Konfliktes wurde ein Gutachten beim Ingenieurbüro für Lärmschutz Förster & Wolgast in Auftrag gegeben, welches der Verwaltung     und den Stadträten     vorliegt. Eine Änderung des B-Planes ist danach ohne Weiteres städtebaulich vertretbar, da die anderen Bauflächen bzw. Nutzungen –    sowohl des Bebauungsplanes Nr. 170 als auch des Bebauungsplanes Nr. 268 „Möbelmarkt Paunsdorf“        in keiner Weise durch die Änderung des Sondergebietes 1 eingeschränkt werden.

Um nun die Rechtssicherheit für die 130 Bewohner        viele sind bereits hochbetagt        zu erreichen, fordern wir erneut die Änderung des B-Planes Nr. 170. Den hochbetagten Bewohnern ist es nicht zuzumuten, sich eine neue Bleibe zu suchen und sie haben es auch nicht verdient, der „Prügelknabe für das Fehlverhalten der Verwaltung“ zu sein.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Standort auf Grund seiner guten ÖPNV-Anbindung sowie der unmittelbaren Nachbarschaft zum Paunsdorf-Center sowie zu den zahlreichen Freizeitmöglichkeiten optimal für eine derartig betreute Seniorenwohnanlage ist.

Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) hat zudem aktuell im März    2015 die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie in Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vorgelegt, der im Ergebnis einen bereits derzeit festgestellten Fehlbedarf von 93.000 barrierefreien Seniorenwohnungen darstellt und zudem für das Bundesland eine weitere, darüber hinausgehende Zunahme von pflegebedürftigen, aber bei geeignetem Wohn- und Betreuungsangeboten nicht stationär unterzubringenden Senioren um nochmals 50 % bis 2050 prognostiziert. Es besteht somit ein großer Bedarf für derartige Anlagen.

Der Vorhabenträger wird die Kosten des Bebauungsplanverfahrens übernehmen. Er ist auch bereit, Teile der erforderlichen Planungstätigkeiten     selbst zu übernehmen bzw. einem von ihm beauftragten Planungsbüro zu übertragen. Details werden in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 1 und 3 BauGB geregelt.

Stammbaum:
VI-A-02378   Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02378-VSP-01   Seniorenwohnanlage "Amalie", Schongauer Str. 41   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt