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Vorlage - VI-F-02376  

 
 
Betreff: Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzession
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Anfrage
 

Uns liegt eine schwer durchschaubare Gemengelage an Information und Nichtinformation zum Vergabeverfahren Werbekonzessionvor:

o         eine Beschlussvorlage zu den unspektakulären Losen 3 und 4 mit geringen Erlöserhöhungen;

o         diverse widersprüchliche Presseverlautbarungen zum Umgang mit dem Verfahren zu den Losen 1 und 2.

 

Es liegt uns aber nicht vor:

o         Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Übernahme von bisher inkludierten Leistungen im Vergleich zu den erwarteten Mehreinnahmen / Kosten;

o         offizielle Informationen zum Verlauf des Verfahrens um die Lose 1 und 2;

o         Informationen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und Qualität der Nutzung des ÖPNV nach dem 01.01.2017.


Wir fragen daher an:

 

  1. Wie hoch sind die erwartbaren Kosten für die Beschaffung und Errichtung stadteigener Fahrgastunterstände ?

 

  1. Welche allgemeingültige Abschreibungsdauer wird für solche Straßenmöblierung angenommen ?

 

  1. In welcher Struktur-/ Verwaltungseinheit soll die Bewirtschaftung der FGU erfolgen ?

 

  1. Wie viele zusätzliche Stellen müssten für die Bewirtschaftung eingeplant werden, und wie hoch ist das dazu nötige Gesamtbudget ?

 

  1. Wie wird sichergestellt, dass die ÖPNV-Nutzer gerade im Wintervierteljahr vor jahreszeitlichen Witterungsumständen entsprechend geschützt sind ?

 

  1. Welche Kosten entstehen aus der Zurückziehung des Ausschreibungsverfahrens für die Lose 1 und 2 ?

 

  1. Worin ist aus Sicht der Verwaltung die sog. Erpressbarkeit durch das Belassen der FGU in den Losen begründet ?

 

  1. Wie hoch schätzt man die realistisch erzielbaren Werbeeinnahmen für Los 1 und 2 ein ?

 

Stammbaum:
VI-F-02376   Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzession   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-02376-VSP-01   Aktueller Sachstand zum Vergabeverfahren Werbekonzession   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage