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Vorlage - VI-P-02330-VSP-01  

 
 
Betreff: Autofreier Sonntag!
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-P-02330
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
Petitionsausschuss Vorberatung
04.03.2016    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Arial neu 11

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Woche der Europäischen Mobilität verwiesen.

Arial neu 11

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Arial neu 11

Sachverhalt:

Veranlassung:

 

Der Petent beantragt einen autofreien Sonntag für die „Stadt Leipzig und angrenzende Stadtviertel", womit vermutlich die Innenstadt und umliegenden Gründerzeitviertel gemeint sind. Er begründet dies als Beitrag zur Umweltschonung, insbesondere zur Lärmminderung, und verweist darauf, dass in Frankfurt a. M. derartige Sperrungen als Folge der in den 70er Jahren verfügten autofreien Sonntage noch immer gang und gäbe wären.

 

Rechtslage:

 

Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen besteht bereits nach § 30 StVO jeweils in der Zeit von 00:00 bis 22:00 (mit Ausnahmen).

 

Darüber hinaus wurde in der alten Bundesrepublik beginnend mit dem 25.11.1973 auf der Grundlage des im Zusammenhang mit der ersten Ölpreiskrise 1973 erlassenen Energiesicherungsgesetzes an vier autofreien Sonntagen ein allgemeines Fahrverbot verhängt. Auch nach heutigem Stand dürfen solche Fahrverbote nur auf der Grundlage dieses Gesetzes ausgesprochen werden.

 

Sachstand:

 

Ein autofreier Sonntag könnte nur auf freiwilliger Basis ausgerufen werden, da eine entsprechende Rechtsgrundlage derzeit nicht gegeben ist. Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz solcher Aktionen gering ist, wenn sie ein großes Stadtgebiet umfassen und dass diese einen sehr großen Vorbereitungsaufwand und sehr aufwändige Öffentlichkeitsarbeit erfordern.

 

Der Verweis des Petenten auf Frankfurt a. M. und der eingefügte Link wurden geprüft. Hier handelt es sich um fahrradttouristische Aktionen des ADFC und von Gemeinden und Verbänden, im Rahmen derer einzelne überörtliche Straßenverbindungen im Rahmen von angemeldeten Veranstaltungen gesperrt werden. Der Begriff "autofreier Sonntag" ist hier nur als Aufforderung zu verstehen, mit dem Fahrrad an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und das Auto – auch für die Anreise – nicht zu nutzen, bzw. ist die Sperrung des Autoverkehrs auf einzelne Straßen zur Durchführung der Veranstaltungen beschränkt. Ein autofreier Sonntag für die Stadt Frankfurt am Main und die anderen Gemeinden ist somit keinesfalls gemeint.

 

Alternativvorschlag:

 

Unabhängig davon wird derzeit die Europäische Woche der Mobilität für Leipzig vorbereitet. Bei der Europäischen Woche der Mobilität geht es darum, im Zeitraum vom 16. bis 22.09. jeden Jahres Alternativen zum Pkw auf den Wegen in die Stadt zu erkunden. Ziel ist, eine größere Auto­   unabhängigkeit für die täglichen Wege im Stadtverkehr zu erreichen. Auch geht es nicht um eine „autofreie Stadt“, sondern um einen rationalen und effizienten Umgang mit Stadtraum, Verkehrs­   flächen, natürlichen Ressourcen und Verkehrsmitteln. Das Konzept für die Woche und den Veranstaltungstag 22.09. soll bis zum Sommer 2016 erstellt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

Wir hoffen auf eine positive Aufnahme der Aktionswoche in der Leipziger Öffentlichkeit, um durch attraktive Alternativen mehr Wege vom Auto auf den Umweltverbund verlagern zu können.

Stammbaum:
VI-P-02330   Autofreier Sonntag!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-02330-VSP-01   Autofreier Sonntag!   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-P-02330-ÄA-02   Autofreier Sonntag!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag