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Vorlage - VI-A-02373  

 
 
Betreff: Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Migrantenbeirat Vorberatung
11.03.2016 
Migrantenbeirat abgelehnt     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
07.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
08.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
10.03.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
16.06.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
11.08.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
15.08.2016    Fachausschuss Finanzen      
22.08.2016    Sondersitzung Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.08.2016 
Ratsversammlung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften deren notwendigen Bedarf vorrangig in Form von Sachleistungen zu decken.

 

 


Begründung:

Ein wesentliches Ziel bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist eine gerechte und gleichmäßige Lastenverteilung auf die Kreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen.

In der Lebenspraxis ist jedoch die Anziehungskraft einer Großstadt wie Leipzig erheblich höher als die des ländlichen Raumes, was zu einer vom geltenden Verteilungsschlüssel abweichenden Eigendynamik führt.

Die hohe Anziehungskraft Leipzigs resultiert teils aus der natürlichen Attraktivität und Lebensqualität unserer Stadt, teils aber auch aus den im sachsenweiten Vergleich großzügigeren Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.

Hinzu kommt weiterhin die weitgehende Deckung des notwendigen Bedarfs durch Geld- statt Sachleistungen, und dies auch in Gemeinschaftsunterkünften.

 

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewährt den Kommunen in § 3, Absatz (2) erhebliche Entscheidungsspielräume bei der Deckung des notwendigen Bedarfs von Asylbewerbern, von Sachleistungen über Wertgutscheine und unbare Abrechnungen bis zu Geldleistungen. Dabei kann auch nach der Unterbringungsform, d.h. dezentralem Wohnen und Gemeinschaftsunterkünften, differenziert werden.

So heißt es in § 3, Absatz (2), Satz 6 AsylbLG: „In Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 53 des Asylgesetzes kann der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.“

 

In diesem Sinne sollte die Stadt Leipzig zu einem Vorrang des Sachleistungsprinzips zurückkehren.

Dies verringert den Anreiz zu einem überdurchschnittlichem Zuzug nach Leipzig und erleichtert es, das Ziel eines gerechten und gleichmäßigen Lastenausgleichs innerhalb des Freistaates Sachsen zu erreichen.

 

Nach vorherrschender Meinung ist die Gewährung von Sachleistungen mit einem vergleichsweise höheren Verwaltungsaufwand verbunden. Diesen nehmen wir in Kauf. Zu bedenken ist dabei aber auch, dass sich die Zahl der zu versorgenden Asylbewerber seit Übergang zum Geldleistungsprinzip (2009) um ein Vielfaches erhöht hat. Von daher ist hier mit Skaleneffekten und Mengenrabatten zu rechnen, die den Verwaltungsmehraufwand zumindest teilweise kompensieren.

Stammbaum:
VI-A-02373   Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02373-VSP-01   Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt