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Vorlage - VI-EF-02363  

 
 
Betreff: Asylstandorte
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:M. Ulber
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Bericht des Sozialbürgermeisters zu den Asylstandorten war in der LVZ zu erfahren, dass neben

den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, in den Jahren 2016/17 bedeutende weitere Kapazitäten geschaffen werden. Insgesamt sollen weit über 5000 Plätze neu geschaffen werden.

Dazu kommen wohl auch noch die Plätze, die der Freistaat in Leipzig schafft.

 

Selbst bei den Regierungsparteien hat sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass die

Flüchtlingszahlen deutlich und dauerhaft gesenkt werden müssen.

 

Frage 1: Bereits jetzt sind die Erstaufnahmekapazitäten in Leipzig nicht ausgelastet. Wieso will die

Stadt Leipzig bei sinkenden Flüchtlingszahlen noch weitere Kapazitäten schaffen? Das ist doch kein

Realismus und Verschwendung pur.

 

Bei den Bürgern der Stadt Leipzig herrscht wegen den enormen Flüchtlingszahlen und den damit

verbundenen Problemen eine tiefe Verunsicherung. Syrische Antänzer bei Konzerten mit

massenhaften Diebstählen. 14 Wohnungseinbrüche alleine am letzten WE in Thekla durch eine

vermutlich rumänische Gang., Belästigungen von weiblichen Badegästen in Schwimmbädern durch

die Asylbewerber. Nun müssen wir lesen, dass die Stadt Leipzig plant, im NO an der Theklaer Str. ein weiteres Zeltdorf für Asylbewerber zu schaffen. Dieser Standort liegt unmittelbar am Erholungsgebiet Baggersee. Welche Probleme hier im Sommer auf die Badegäste zukommen, insbesondere durch die vielen jungen, männlichen Flüchtlinge, lässt sich leicht voraussehen.

 

Frage 2: Da im Norden bzw. NO von Leipzig bereits Tausende Flüchtlinge in Massenunterkünften

untergebracht sind, fordere ich Sie auf, den neu geplanten sensiblen Standort Bagger /Theklaer Str.

aufzugeben.

 

Leipzig hat aktuell 9,6% Arbeitslose, überfüllte Klassen und einen Mangel an Kindergartenplätzen. Die Sicherheit (Diebstähle, Einbrüche, Überfälle) verunsichert die Bevölkerung in unserer schönen Stadt immer mehr. Die Stimmung ist schlecht. Bürgerwehren werden gegründet, der Zulauf bei

Schützenvereinen ist unvermindert. Wir brauchen keine 2. und 3. Eisenbahnstraße in Leipzig.

 

Frage 3: Sollte die Stadtverwaltung nicht erst einmal die vorhandenen Asylbewerber mit

berechtigtem Asylanspruch integrieren, ehe weitere Kapazitäten zur Aufnahme geschaffen werden?

Stammbaum:
VI-EF-02363   Asylstandorte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-02363-AW-01   Asylstandorte   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   schriftliche Antwort zur Anfrage