Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-EF-02357  

 
 
Betreff: Informationspflicht der Kommune
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Fam. M. Kriegenherdt
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Warum wurden im Zeitraum von 1996-2010 keine Informationsveranstaltungen betreffend unserer Problematik Abwasserentsorgung Emil-Teich-Siedlung, ins besondere Weidmannweg, durchgeführt?

 

Die Kommunen sind, wie auch alle staatlichen Organe, zur Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer umfassenden ständigen Information ihrer Bevölkerung, nicht nur berechtigt, sondern durch einen allgemeinen verfassungsrechtlichen Informationsauftrag verpflichtet. Zudem finden sich die in Artikel 20 Abs. 1 i. V. m. Artikel 28 Abs. 1 GG verankerten Staatszielbestimmungen, insbesondere die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat, in bundes- und landesgesetzlichen Regelungen wieder.

 

Auf diese spezialgesetzlich geregelten Informations- und Beteiligungspflichten hat der Einzelne im Gegensatz zu den, den Kommunen im Sinne eines politischen Auftrags aufgegebenen, allgemeinen Informationspflichten (objektives Recht), bei Vorliegen der jeweiligen spezialgesetzlichen Voraussetzungen, einen gerichtlich einklagbaren Anspruch, ein subjektiv öffentliches Recht.

 

Wie die Kommunen ihren Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung, über die in den Spezialgesetzen formell geregelten Verfahren hinaus, nachkommen, ist ihnen weitestgehend freigestellt. Sie haben jedoch durch die Wahl geeigneter Informations- und Kommunikationswege eine ständige und möglichst umfassende Informationsversorgung ihrer Bürger sicherzustellen!

 

Um zeitnahe Stellungnahme wird gebeten.