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Vorlage - VI-F-02356  

 
 
Betreff: Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Heiko Bär
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Sachverhalt:
Wir bitten um schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

  1. Wie viele Verwaltungsbescheide auf Einstufung auf Behinderungsgrade sind in den Jahren 2013-2015 durch die Stadt Leipzig ergangen?
  2.  Gegen wie viele dieser Bescheide wurde Widerspruch beim Sozialamt oder KSV eingelegt?

         Wie vielen dieser Widersprüche konnte teilweise oder vollständig abgeholfen werden?

         Was waren die häufigsten Gründe der Widersprüche und was die häufigsten Gründe der Abhilfen?

3.   Gegen wie viele der oben genannten Bescheide wurde Klage erhoben?

         In wie vielen dieser Fälle liegen bisher rechtskräftige (oder einstweilige) Urteile vor?

         In wie vielen davon muss (bzw. müsste) der Verwaltungsbescheid geändert werden?

         Was waren die häufigsten Gründe der Klageerhebungen und was die wesentlichen Urteilsgründe bei erforderlicher Änderung des Verwaltungsbescheids?

 


 

Stammbaum:
VI-F-02356   Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Anfrage
VI-F-02356-AW-01   Rechtssicherheit von Verwaltungsbescheiden auf Behinderungsgrade   50 Sozialamt   schriftliche Antwort zur Anfrage