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Vorlage - VI-F-02327  

 
 
Betreff: Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadtrat Ansbert Maciejewski
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Anfrage
 

Nach dem Entwurf des „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ ist es vorgesehen, dass den Schulkonferenzen künftig bis zu vier Vertreter des Schulträgers mit Stimmrecht zu ausgewählten Themen angehören sollen.

Ich frage an:

1. Welche Haltung hat der der Oberbürgermeister zu dieser konkreten Änderung im Gesetzestext, welche die Eltern- und Schülermitwirkung einschränkt?
2. Hat sich die Stadt Leipzig im Vorfeld, beispielsweise in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, hierzu positioniert?
3. Welchen Personalbedarf hat der Oberbürgermeister ermittelt, um diese gesetzliche Bestimmung umzusetzen ? (ca. 125 Schulen, 2 Schulkonferenzen pro Jahr, ggf. vier städtische Vertreter)


Auch bisher war es bereits möglich, dass ein Vertreter des Schulträgers mit beratender Stimme an den Schulkonferenzen teilnehmen konnte. Ich frage an:
4. An wie viel Schulkonferenzen hat ein Vertreter der Stadt Leipzig in den letzten 5 Jahren teilgenommen? (Bitte nach Schularten aufgliedern: Anzahl der Schulkonferenzen, Teilnahme des Schulträgers)
 

Stammbaum:
VI-F-02327   Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-02327-AW-01   Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle   02.5 Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   schriftliche Antwort zur Anfrage