Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-02325  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen 1. Lesung
21.01.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
22.01.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 2. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung beschafft Dienstkraftfahrzeuge mit primärem Elektroantrieb (Elektrofahrzeuge) als Ersatz für vorhandene Dienstkraftfahrzeuge im Gesamtwert von rund 1.300.000 Euro.
  2. Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel wird ein Rahmenvertrag bis 31.12.2022 geschlossen. Die Mehrkosten im Kaufpreis von Elektrofahrzeugen werden mit 75% vom Bund gefördert.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1             Bereitstellen von Dienstkraftfahrzeugen

Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge (DKFZ) unumgängliche Ersatzbeschaffungen für Ämter, denen DKFZ zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind, durchführen. Ob und wodurch DKFZ ersetzt werden, ist Gegenstand des (betrieblichen) Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, VI-DS-04507, vom 06.02.2018. Anhand dessen werden die Fahrzeuge ersetzt.

 

Bereits im Mobilitätsmanagementkonzept, Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung erklärt, Elektrofahrzeuge zu beschaffen und – soweit vorhanden – dafür Fördermittel zu nutzen. Auch während der Zertifizierung zum European Energy Award ® Gold wurde die Elektromobilität in der Stadtverwaltung bewertet. Die Bereitstellung von DKFZ findet im Moment noch unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Es besteht eine deutliche Dissonanz zwischen dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot des Haushalts- und des Vergaberechts und den Vorgaben des Klimaschutzes bezogen auf die Nutzung von Elektrofahrzeugen. Dennoch sind aus Gründen des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge für die Leipziger Einwohner – Stichworte „saubere Luft“ – Pkw mit Verbrennungsmotor als DKFZ keine Option mehr und Lieferwagen oder Transporter sowie Lkw nur ausnahmsweise mit Verbrennungsmotor zu beschaffen.

 

Zukünftig werden bis auf wenige Ausnahmen DKFZ als Elektrofahrzeuge, d. h. Fahrzeuge mit primärem Elektroantrieb, beschafft. Parallel zum Carsharing wird auch dadurch die Absenkung des Flottendurchschnitts beim CO2-Ausstoß, Ratsbeschluss vom 17.11.2011, RBV-1030/11, erreicht.

 

Es wird im Ergebnis des Vergabeverfahrens ein Rahmenvertrag geschlossen. Aus vergaberechtlichen Gründen ist der Rahmenvertrag in aller Regel für 4 Jahre zu schließen. Deshalb ist vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes (für 2021 und 2022) der Bedarf an Elektrofahrzeugen für 4 Jahre zu prognostizieren.

 

2             Notwendigkeit des Ersatzes

Bei allen Beschaffungen von DKFZ handelt es sich stets um Ersatzbeschaffungen, die erst nach Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der Dringlichkeit durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Der Bedarf wird anhand der Daten zur Erstzulassung, der gesamten Laufleistung, den bisher entstandenen Reparaturkosten und den u. U. dringend anstehenden Reparaturen, die durch entsprechende Kostenvoranschläge belegt werden, ermittelt. Das Hauptamt prüft die Notwendigkeit jeder einzelnen Ersatzbeschaffung.

 

Es werden alte DKFZ mindestens in gleicher Anzahl verkauft. Alle ausgesonderten DKFZ werden versteigert. Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens marktübliche Preise erzielt.

 

Mit den Elektrofahrzeugen, die nach diesem Ausführungsbeschluss unmittelbar beschafft werden sollen, werden auch 29 gemietete monovalente Elektrofahrzeuge, deren Mietvertrag zum 31.12.2019 endet, ersetzt.

 

Sofern technisch umsetzbar, sollen darüber hinaus im Jahr 2020 drei Radarträgerfahrzeuge, z. B. VW Caddy, als Elektrofahrzeuge zum Ersatz von vorhandenen Radarträgerfahrzeugen mit Verbrennungsmotor beschafft werden.


3             Wirtschaftlichkeit

3.1    Kauf von Elektrofahrzeugen – Fahrzeugen mit primärem Elektroantrieb

 

Das Kaufen von Elektrofahrzeugen als Neufahrzeuge ist gegenwärtig aufgrund vergleichsweise hoher Preise teuer, aber unter Berücksichtigung der Folgekosten, z. B. Betriebskosten, und mit Blick auf die Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ca. 75% der Mehrkosten eine wirtschaftliche Alternative rderaufruf vom 07.12.2017. Gefördert werden allerdings nur Elektrofahrzeuge, die gekauft werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert mit Förderaufruf vom 04.01.2018 auch das Einrichten von Ladeinfrastruktur, so dass in Leipzig zu den bereits vorhandenen Ladesäulen weitere in großer Stückzahl dazu kommen.

 

3.2    Alternativen zum Kauf

3.2.1                         keine (Ersatz-) Beschaffung von DKFZ

Wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als die Ersatzbeschaffung von DKFZ, die mindestens 9.000 km jährlich gefahren werden, ist nur die Konsolidierung von DKFZ und deren Substitution durch den ÖPNV (gemäßchsRKG) und / oder (Dienst-) Fahrräder.

Kostengünstiger wäre auch der Ersatz von Dienstkraftzeugen durch private Kraftfahrzeuge, die zur dienstlichen Nutzung anerkannt werden und für die Wegstreckenentschädigung gemäßchsRKG gewährt wird. Die Bereitstellung durch die Bediensteten ist allerdings freiwillig und liegt in der Hand des Besitzers des privaten Kraftfahrzeugs.

Die Notwendigkeit zur Nutzung eines Pkw für die Aufgaben der Ämter, die DKFZ erhalten, wurde durch das Hauptamt geprüft und bestätigt. Das ersatzlose Aussondern der alten Dienstfahrzeuge ist in diesen Fällen keine Alternative.

 

3.2.2                         Miete

Eine Alternative zum Kauf ist die Miete. Diese Alternative ist aus Sicht des Klimaschutzes genauso gut oder schlecht, wie der Kauf von Elektrofahrzeugen. Über die gesamte Nutzungsdauer von DKFZ, mindestens 10 Jahre, betrachtet, ist die Miete allerdings unwirtschaftlich, wenn die aktuellen Kaufpreise und die Förderung betrachtet werden. Das ist insbesondere bei Langzeitmiete der Fall, weil dort analog zum Leasing bei Rückgabe Ablöseforderungen des Leasinggebers hinzukommen. Gemietete Fahrzeuge werden nicht gefördert.

 

3.2.3                         Leasing

Eine weitere Alternative ist Leasing. Bei Rückgabe von Leasingfahrzeugen trägt der Leasingnehmer also die Stadtverwaltung Leipzig in Abhängigkeit von der Leasingart das Risiko einer Ablöseforderung des Leasinggebers, wenn das Fahrzeug nicht mit dem laut Leasingvertrag vorgegebenen Wiederverkaufswert zurückgegeben wird. D. h. sind Schäden oder Gebrauchsspuren am Fahrzeug, die vom Leasinggeber als nicht durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden, beanstandet werden, fallen dafür zusätzlich Reparaturkosten an. Das Risiko einer unplanmäßigen oder außergewöhnlichen Wertminderung, z. B. durch (reparierten) Unfallschaden, bzw. das Risiko der Bewertung des Restwertes infolge eines Unfallschadens trägt der Leasingnehmer. Dennoch wird auch geprüft, ob Leasingangebote für Elektrofahrzeuge gefördert werden und Leasing deshalb günstiger ist als der Kauf. Unter dem Vorbehalt der verfügbaren Eigenmittel könnten Elektrofahrzeuge geleast werden.

 

3.2.4                         Carsharing

Eine weitere Alternative ist die Nutzung von Mietfahrzeugen eines Carsharinganbieters Kurzzeitmiete. Zwar gibt es bei dem im Moment vertraglich gebundenen Carsharinganbieter bereits Elektrofahrzeuge. Allerdings ist deren Menge für die Stadtverwaltung noch nicht ausreichend. Carsharing ist darüber hinaus bei DKFZ, die mehr als 15.000 km jährlich gefahren werden, und aktuellem Preisgefüge unwirtschaftlich.


3.2.5                         Wirtschaftlichkeitsberechnung

 

Zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit wird hauptsächlich der Kaufpreis und die Kosten für Kraftstoff und Betriebsmittel betrachtet. Da die vom Bundesverkehrsministerium vorgegebene Förderung pro Fahrzeug vom Fahrzeugtyp abhängig ist, wird in der Tabelle im Punkt Finanzierung die Förderung für ein Beispielfahrzeug angesetzt.

 

Die Folgekosten sind Durchschnittswerte der letzten Jahre bei der Bewirtschaftung von DKFZ. Auch Elektrofahrzeuge die 7 Jahre alt sind, verursachen bisher durchschnittlich deutlich weniger Kosten für Reparaturen und Service. Der Wert muss unter der Voraussetzung betrachtet werden, dass die bisherigen Erfahrungswerte mit Elektrofahrzeugen gemacht wurden, die jährlich nicht mehr als 9.000 km gefahren wurden. Deutlich erhöhte Jahreslaufleistungen können auch bei Elektrofahrzeugen deutlich erhöhte Service- und Stromkosten zur Folge haben. Kosten für Strom werden bisher nicht erfasst. Diese sind als geschätzter Wert in den Folgekosten berücksichtigt.

 

4             Finanzierung

Die Stadtverwaltung kauft monovalente Elektrofahrzeuge und plant dafür folgende Kosten:

 

Jahr

Fahrzeuge

OE

Auszahlung Kontierung

Auszahlung Kaufpreis ohne Förderung

Einzahlung avisierte Förderung BMVI

Eigenmittel SV

Einzahlung Kaufpreis alte DKFZ

Auszahlung saldiert

2019

2 Kleinwagen

10, Pool

7.0000187.710.050

60.000 €

12.960 €

16.000 €

31.040 €

2019

16 Kleinwagen

32

7.0000212.710.050

480.000 €

103.680 €

16.000 €

360.320 €

2019

5 Lieferwagen

66

7.0000421.710.050 / SK 78326100

175.000 €

57.100 €

0 €

117.900 €

2019

4 Kleinwagen

67

7.0000258.710.051.019,
7.0000282.710.051.019

120.000 €

25.920 €

0 €

94.080 €

2019

27

 

 

835.000 €

199.660 €

32.000 €

603.340 €

2020

1 Kleinwagen

10, Pool

7.0000187.710.050

30.000 €

6.480 €

0 €

23.520 €

2020

5 Lieferwagen

66

7.0000421.710.050 / SK 78326100

175.000 €

57.100 €

0 €

117.900 €

2020

6

 

 

205.000 €

63.580 €

0 €

141.420 €

2022

2 Kleinwagen

32

7.0000212.710.050

50.000 €

0 €

2.000 €

48.000 €

2022

5 Lieferwagen

u. a. 32

 

175.000 €

0 €

6.000 €

169.000 €

2022

7

 

 

225.000 €

0 €

8.000 €

217.000 €

 

40

 

 

1.265.000 €

263.240 €

40.000 €

961.760 €

 

Die Einzelheiten zum Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge sind in der Tabelle, Anlage 1, ausgeführt.


Die finanziellen Mittel zur Auszahlung des Kaufpreises (Eigenmittel) sowie die Einzahlung der Fördermittel sind in Jahresscheiben in den einschlägigen Konten und PSP-Elementen geplant.

 

Der Zuwendungsbescheid ist als Anlage 2 beigefügt. Der darin beschiedene Betrag ist der maximale Förderbetrag für die jeweilige Fahrzeugklasse. Da der letztendlich geförderte Betrag vom Fahrzeugtyp, z. B. BMW i3 oder Nissan Leaf oder Renault Zoe, abhängig ist, wird in der Tabelle mit dem geringsten Förderbetrag gerechnet. Welcher Bieter und damit Fahrzeugtyp den Zuschlag erhält, ist Ergebnis des Vergabeverfahrens und heute noch unbekannt. Der Abruf der Fördermittel und das Erstellen der Verwendungsnachweise wird zentral im Hauptamt koordiniert.

 

Ausgesonderte DKFZ werden versteigert. Der Kaufpreis (Verkauf) fließt als Einzahlung dem jeweiligen Amt zu.

 

r die Jahre 2021 / 2022 wird mit Blick auf das Mobilitätsmanagementkonzept der Stadtverwaltung ein Bedarf von insgesamt 2 Pkw und 5 Lieferwagen angenommen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

2020

263.240

siehe Tabelle

 

Auszahlungen

2018

2020

1.265.000

unter Punkt 4

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

x

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Einsatz Dienstkraftfahrzeuge (7 KB)    
Anlage 1 2 Zuwendungsbescheid (aufgrund Umfang nur elektronisch verfügbar) (4659 KB)