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Vorlage - VI-A-01926-VSP-01  

 
 
Betreff: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-01926
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen Vorberatung
13.06.2016    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.06.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

X

Zustimmung zur Beschlusspunkt 1

X

Ablehnung zu Beschlusspunkt 2

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlusspunkt 1 Zustimmung.

Beschlusspunkt 2 wird abgelehnt


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Begründung zur Ablehnung Beschlusspunkt 2:
 

Der Änderungsantrag entspricht vom Inhalt her dem Ursprungsantrag und ist daher entsprechend der auch dem Antragstelle bekannten Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde und formaljuristischer Prüfung rechtswidrig und daher zurück zuweisen (§ 62 I SächsGemO sieht die Aufstellung des HH-Planes als eine gesetzliche und unentziehbare Aufgabe allein des Beigeordneten für Finanzen in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister).

 

Zudem sei darauf verwiesen, dass seit Jahren ein bewährtes Verfahren zur Aufstellung des HH-Planentwurfes zusammen mit dem Stadtrat durch die Verwaltung umgesetzt wird. In zwei Sitzungen des Erweiterten Fachausschuss Finanzen werden die Fraktionen vor der Einbringung des HH-Planentwurfes über den jeweils aktuellsten Stand der HH-Planung informiert. In entsprechenden Präsentationen wird Auskunft über gemeldete Mehrbedarfe der Dezernate und ihre Berücksichtigung in der Gesamtprognose gegeben. Darüber hinaus werden die Mitglieder des Fachausschusses Finanzen regelmäßig über mögliche Änderungen von Rahmenbedingungen, die möglichen Einfluss auf die Etatplanung haben (z.B. Ergebnisse Steuerschätzung) durch den Beigeordneten für Finanzen in den Sitzungen des Ausschusses informiert.

Stammbaum:
VI-A-01926   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-01926-VSP-01   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01926-NF-02   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
-01926-NF-02-ÄA-01   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag