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Vorlage - VI-A-02323  

 
 
Betreff: Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Bestätigung
09.03.2016 
Verwaltungsausschuss      
FA Umwelt, Klima und Ordnung Bestätigung
09.02.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.02.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
08.03.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
22.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Jugendparlament 1. Lesung
10.03.2016 
Jugendparlament (offen)   
17.03.2016 
Jugendparlament (offen)   
31.03.2016 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
17.05.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
17.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Jugendbeirat Vorberatung
13.06.2016 
Jugendbeirat      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.06.2016 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.06.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, einen Runden Tisch Gewaltfreies Leipzigunter Einbeziehung aller maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure sowie der Stadtverwaltung, des Polizeipräsidiums und des Stadtrates zeitnah einzuberufen. 

 


Sachverhalt:
Das vergangene Jahr 2015 war von einer nie dagewesenen Eskalation politisch motivierter Gewalt in unserer Stadt gekennzeichnet. Es droht die Gefahr der Entwicklung einer Gewaltspirale durch Extremisten der verschiedenen politischen Ausrichtungen. Die AfD-Stadtratsfraktion sieht sich in Übereinstimmung mit der Leipziger Bürgerschaft, dies nicht länger hinzunehmen und sieht in der Einberufung eines Runden Tisches eine Möglichkeit, die derzeit krisenhafte Situation in Leipzig  zu überwinden.

Bei diesen Zusammenkünften sind im Sinne von Demokratie und Toleranz gegenteilige Meinungen vorbehaltsfrei zu diskutieren, um damit die Grundlage für eine Verständigung zu erreichen.
 

Stammbaum:
VI-A-02323   Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-02323-VSP-01   Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02323-ÄA-02   Einberufung eines Runden Tisches "Gewaltfreies Leipzig"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag