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Vorlage - VI-A-02292  

 
 
Betreff: Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
02.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung 1. Lesung
20.01.2016 
Ratsversammlung (offen)   
Jugendparlament 1. Lesung
25.02.2016 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
15.03.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, bis zur Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes keine Reduzierung der in der Ratsversammlung im November 2015 beschlossenen Nahverkehrsleistungen vorzunehmen und keine Neuvorlage einer Strecken- oder Teilstreckenstilllegung (Linienstrecke oder Betriebsstrecke) einzubringen.


Sachverhalt:

Leipzig ist eine Stadt mit stetigem Einwohnerwachstum, prosperierender Wirtschaft und  zunehmender Entwicklung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. In großem Tempo werden Kinderbetreuungseinrichtungen und  Schulen gebaut. Auch der Wohnungsbau wird in den nächsten Jahren deutlich zulegen.

 

All diesen Herausforderungen muss sich zwingend auch der öffentliche Nahverkehr stellen. Deshalb hat der Stadtrat in seiner Oktobersitzung beschlossen, dass der Nahverkehrsplan bis zum 1. Quartal 2018 überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen ist. Bis dahin ist der Nahverkehr mindestens auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Es dürfen keine weiteren Tatsachen geschaffen werden, die diese Beschlussfassung und die begleitende BürgerInnen-Beteiligung bzw. die einhergehenden Diskussionen vorwegnehmen.

Stammbaum:
VI-A-02292   Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02292-VSP-01   Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt