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Vorlage - VI-P-02275  

 
 
Betreff: Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Petition
Einreicher:Petitionsausschuss
Beratungsfolge:
Petitionsausschuss Vorberatung
04.03.2016    Petitionsausschuss      
Petitionsausschuss Vorberatung
18.03.2016    Petitionsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
22.03.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung vertagt     
20.04.2016 
Ratsversammlung vertagt   
18.05.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   
Petitionsausschuss Vorberatung
15.04.2016    Petitionsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
19.04.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
17.05.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VI-P-02275
Petition VI-P-02275_zweites Schreiben
Petition VI-P-02275_drittes Schreiben
VI-P-02275_drittes Schreiben - Anlage
VI-P-02275 - Anlage 1
VI-P-02275 - Anlage 2
VI-P-02275 - Anlage 3
VI-P-02275 - Anlage 4

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

Das Grundstück, Flst. 357 von Plagwitz, wird seit dem Jahr 1996 durch das ASG als öffentliche

Grünfläche verwaltet. Eine Gestaltung dieses ehemaligen Gartens einer KITA fand bisher nicht statt.

Bisher erfolgte für diese Fläche lediglich die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht, z. B.

Kontrolle des Baumbestandes und Müllberäumung. Im Übrigen wurde die Fläche als

Sukzessionsfläche geführt und keiner gesonderten Funktion zugewiesen. Es handelt sich nicht um

ein naturschutzrechtlich geschütztes Biotop.

Bei der Inaugenscheinnahme der geräumten Fläche konnten bis auf marginale Bruchstellen an

Zweigen keine weiteren Schäden auf der Fläche festgestellt werden. Für die Aufstellung der Wagen

wurden keine Bodenversiegelungen realisiert und sie erfolgte zum großen Teil auf bereits

aufwuchsfreien Flächen. Verunreinigungen oder Hinweise auf eine Bodenbelastung mit Treibstoffen

konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Nach Auskunft der Wagenbewohner sind die Fahrzeuge

in technisch einwandfreiem Zustand. Der Generator, welcher als Übergangslösung zur sonst

verwendeten Solarenergie genutzt wurde, war in einer abgedichteten und schallisolierten Box

untergebracht, so dass auch hier Belastungen vermieden wurden.

Da Feuertonnen auf Standfüßen Verwendung fanden, sind auch in dieser Hinsicht keine Schäden zu beanstanden.

 

Die zu kritisierende Lärmbelästigung durch Feiern mit Beschallung wurde nach entsprechenden

Hinweisen durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer von den Wagenbewohnern unterlassen.

Nach Aussage der Wagenbewohner hätten sich diese gewünscht, dass bei Störungen der

Nachbarschaft, nicht nur in Bezug auf Lärm, Kontakt aufgenommen worden wäre, um hier

unmittelbar für Abhilfe zu sorgen. Übermäßiges Hundegebell oder der Freilauf von Hunden in der

Nachbarschaft, außerhalb des umzäunten Bereiches, wird als nicht den Tatsachen entsprechend

dargestellt.

 

Für die Entsorgung wurde eine Miettoilette genutzt, deren Entsorgung durch das Vermietungsunternehmen erfolgte. Müll wurde mit entsprechendem Nachweis auf Deponien verbracht und sonstiges Brauchwasser an der Trinkwasserbezugsstelle entsorgt.

Betreffend den Friedhof Plagwitz wurde von der zuständigen Verwaltung festgestellt, dass derzeit

keine Probleme mit den Wagenplatzbewohnern entstanden sind. Diese Aussage wurde auch vom

zuständigen Polizeirevier Südwest getroffen.

Der Wagenplatz wurde beräumt, um Vertragsverhandlungen zur Nutzung einer Fläche der Stadt

Leipzig aufzunehmen.

 

Die vorgenannten Themenkreise werden dabei explizit geregelt werden, wie dies bereits für den

Wagenplatz Saalfelder Straße erfolgte. Auch Möglichkeiten der weiteren Nutzbarkeit des Umfeldes

eines Wagenplatzes als öffentliche Grünfläche werden dabei geklärt.

Im Bereich Plagwitz steht zudem der neu gestaltete Bereich des Bahnhofes als für die Allgemeinheit

nutzbare Anlage zur Verfügung.


 

Stammbaum:
VI-P-02275   Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-02275-VSP-01   Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
02275-VSP-01-VSP-01   Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-P-02275-ÄA-02   Illegale Wagenburg in der Alten Salzstraße/Ecke Saarländer Straße   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag