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Vorlage - VI-A-02138-VSP-02  

 
 
Betreff: Schulhausbau durch private Unternehmen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-02138
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
28.01.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
11.02.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
02.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen Vorberatung
22.02.2016    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle alternative Beschaffungsformen im Schulhausbau, einschließlich privaten Engagements, zu prüfen. Das beinhaltet sowohl Miet- und Mietkaufmodelle sowie eine schlüsselfertige Übergabe einschließlich Grundstückserwerb. Bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie der Wirtschaftlichkeit, ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder mehrerer Ausschreibungsverfahren für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen.


Sachverhalt:

Inhaltlich unterstützt die Verwaltung den Antrag. Aufgrund haushalts- und vergaberechtlicher Regelungen wird allerdings der oben aufgeführte Alternativvorschlag unterbreitet. 

 

Die Bewertung kommunaler Investorenvorhaben wird im Wesentlichen in der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich (VwVKommInvest) zusammengefasst. Investorenvorhaben im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift erfüllen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes gemäß § 82 SächsGemO und sind daher rechtsaufsichtlich genehmigungspflichtig. Nicht genehmigungspflichtig wären reine Anmietungen zu marktüblichen Konditionen, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Refinanzierung des zu vermietenden Objektes stünden. Die Genehmigungsfähigkeit eines Investorenvorhabens hängt insbesondere davon ab, ob damit nachweislich eine mindestens genauso wirtschaftliche oder wirtschaftlichere Bereitstellung öffentlicher Güter im Vergleich zur herkömmlichen Kreditfinanzierung ermöglicht wird. Daraus folgt, dass eine vergleichende Ausschreibung erforderlich ist oder aber der Nachweis anhand fundierter Vergleichsvorhaben erbracht werden kann.

Die Ausschreibung z.B. eines Mietmodells zum Zweck der Errichtung eines Schulgebäudes ist als öffentlicher Bauauftrag anzusehen. Im Fall eines Investorenvorhabens ist eine europaweite Ausschreibung des Mietmodells erforderlich. Weiterhin ist zu beachten, dass bei einer möglichen Verwendung von Fördermitteln nach Maßgabe der Bewilligungsbehörden eine unabhängige Wirtschaftsprüfung zu beauftragen ist.

Insbesondere bei privaten Investorenvorhaben sollte grundsätzlich gewährleistet werden, dass gerade bei langfristig ausgewiesenen Kapazitätsbedarfen im Ergebnis des Einsatzes finanzieller Mittel auch die Option zum Erwerb der zu errichtenden Gebäude und Flächen besteht.

Nicht Gegenstand alternativen Beschaffungsformen können Betreiber- und Kooperationsmodelle sein, die neben der reinen Finanzierung des Vorhabens auch die Betrachtung der Betriebs- und Bewirtschaftungskosten über den gesamten Lebenszyklus beinhalten (öffentlich-private Partnerschaften ÖPP/PPP). Eine Umsetzungsfähigkeit ist aufgrund der geforderten Parallelausschreibung dieser Bewirtschaftungsleistungen vergaberechtlich problematisch beziehungsweise nicht möglich. Darüber hinaus wirken sich die deutlich höheren Transaktionskosten nachteilig auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aus.

 

Es ist festzuhalten, dass der mutmaßlich schnelleren und günstigeren Realisierung von Schulbaumaßnahmen durch private Dritte somit umfangreiche Prüf- und Genehmigungsverfahren gegenüberstehen. Weiterhin ist Voraussetzung für die Durchführung eines solchen Verfahrens die Beschlussfassung der Ratsversammlung für den momentan im Verfahren befindlichen Schulentwicklungsplan, da erst dann die Bedarfe verbindlich legitimiert sind und entsprechende  Beschaffungsverfahren begonnen werden können. Der Erfolg einer alternativen Beschaffungsform im Schulhausbau hängt maßgeblich davon ab, ob in den mit der bestätigten Schulentwicklungsplanung aufgezeigten Bedarfsräumen dann auch entsprechende Marktpotentiale vorhanden sind.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-02138   Schulhausbau durch private Unternehmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02138-VSP-02   Schulhausbau durch private Unternehmen   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02138-ÄA-03   Schulhausbau durch private Unternehmen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
-02138-ÄA-03-AW-01   nicht belegt   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02138-ÄA-04   Schulhausbau durch private Unternehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-02138-ÄA-05   Schulhausbau durch private Unternehmen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag