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Vorlage - VI-A-02158-VSP-01  

 
 
Betreff: Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-02158
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
08.03.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
10.03.2016 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
22.03.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.05.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
Jugendbeirat Anhörung
04.05.2016 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

x

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 


 


Sachverhalt:

 

Die Stadt Leipzig verzeichnet seit Jahren eine stetige Zunahme der Einwohnerzahl. Damit geht auch eine Zunahme von Ordnungsstörungen einher und ist auch perspektivisch weiter zu erwarten. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass sich die Erwartungshaltungen und auch die Aufgabenstellung an den Stadtordnungsdienst verändert hat. So ist den Kommunalen Bürgerumfragen zu entnehmen, dass die Bevölkerung eine höhere Präsenz der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes vor allem in den Park- und Erholungsgebieten, auf Spielplätzen und auch in den Wohngebieten wünscht. 

 

Aus diesen genannten Gründen ist es für die Stadtverwaltung eine Daueraufgabe,  den Stadtordnungsdienst  konzeptionell, personell sowie im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung weiterzuentwickeln. In diesen Zusammenhängen wird geprüft, wie die zur Verfügung stehenden Ressourcen des Stadtordnungsdienstes optimiert werden können und welche Verbesserungen in der Arbeit damit erreicht werden können.  

 

Insofern ist  bereits Maßnahmeplan verwaltungsintern in Arbeit, welcher bis zum Ende des III. Quartals 2016 entsprechenden Vorschläge aufzeigen soll.

 

In die Erarbeitung werden die Erfahrungen anderer Städte des Freistaates Sachsen sowie anderer großer deutscher Städte mit Kommunalen Vollzugsdiensten einfließen.

 

Im weiteren erfolgt eine Ergänzung des vorliegenden Verwaltungsstandpunktes mit Maßnahmen, die bereits zur Erhöhung der Präsenz und der Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes unternommen wurden bzw. geplant sind.

 

Im Jahr 2015 sind durch die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes insgesamt 30.435 Ermittlungsverfahren bearbeitet worden, die aus unterschiedlichen Bereichen (z. B. Verkehr, Umwelt, Anliegerpflichten, Gewerbe, allgemeinen Ordnungswidrigkeiten) stammen.

 

Der Stadtordnungsdienst verfügt derzeit über insgesamt 52,0 VzÄ davon sind insgesamt 46,0 VzÄ im Außendienst eingesetzt.

 

Die erste personelle Aufstockung gab es im Jahr 2010. Damit war es möglich, die Einsatzgruppen des Stadtordnungsdienstes zu bilden und personell den regelmäßigen Dienst an den Wochenenden und Feiertagen zu gewährleisten.

 

Im Jahr 2012 gab es eine weitere Personalzuführung. Damit konnte die Einsatzgruppe Innenstadt personell vervierfacht werden. Seit dem arbeitet die Einsatzgruppe Innenstadt regelmäßig im Zweischichtsystem. Somit konnten auch die Einsatzgruppen in den Monaten April bis Oktober an den Wochenenden und Feiertagen mit einer besseren Personalausstattung im gesamten Stadtgebiet wirksam werden.

 

Grundsätzlich ist der Stadtordnungsdienst an sieben Tagen in der Woche im Außendienst im Einsatz. Die Einsatzzeiten stellen sich wie folgt dar:

 

Frühschicht:          07:00 Uhr bis 15:30 Uhr

Spätschicht:          13:00 Uhr bis 21:30 Uhr

 

Arbeitszeit an Wochenenden (Einsatzgruppe Stadtordnungsdienst)

von April bis Oktober (Stärke der aufgestockten Gruppe bis zu 1/8)

Werktag:               07:00 Uhr bis 22:30 Uhr

Sonn- und

Feiertag                 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 

von November bis März (Stärke zwei  Inspektoren)

Samstag, Sonn-

und Feiertag          07:00 Uhr bis 20:00 Uhr

 

 

Neben den o. g. Einsatzzeiten erfolgen über das gesamte Jahr entsprechende Sondereinsätze (Demos und Versammlungen, sportliche Großveranstaltungen, Stadtfest, Weihnachtsmarkt u. a.). Bei ausgewählten Veranstaltungen und besonderen Sicherheitslagen (Beräumung von Kampfmitteln) wird lageabhängig nach Dienstplan die Arbeitszeit des Stadtordnungsdienstes flexibel gestaltet.

 

Um auch künftig die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und die an den Stadtordnungsdienst gestellten Erwartungen zu erfüllen, ist eine weitere Personalaufstockung sowie eine bessere Ausrüstung und Ausbildung in Perspektive erforderlich.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wurde ein Mehrbedarf von zehn Stellen für den Stadtordnungsdienst angemeldet.

Stammbaum:
VI-A-02158   Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen !   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02158-VSP-01   Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt