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Vorlage - VI-AS-02218  

 
 
Betreff: Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Aktuelle Stunde
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
20.01.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Aus gegebenem Anlass beantragt die AfD-Stadtratsfraktion hiermit, zur Ratsversammlung am 20.01.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig durchzuführen.

 


Begründung:

Die besorgniserregenden, ungehemmten Entwicklungen linksextremistischer Gewalt gegen Personen und Sachwerte in Leipzig - gerade im Jahr 2015 - bedürfen einer grundsätzlichen und umfassenden Stellungnahme sowie der Darstellung notwendiger Gegenmaßnahmen, u. a. seitens der Stadtverwaltung und der Vertreter der politischen Parteien im Leipziger Stadtrat.