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Vorlage - VI-AS-02217  

 
 
Betreff: Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig-Connewitz am 12.12.2015
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Aktuelle Stunde
Einreicher:Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
20.01.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Mit großer Bestürzung haben die Leipzigerinnen und Leipziger die Gewaltexzesse vermeintlich linksextremistischer Chaoten anlässlich einer angemeldeten Demonstration rechter Kräfte in Leipzig am 12.12.2015 erlebt. Öffentlich werden Fragen nach den Ursachen und den Konsequenzen der Ereignisse gestellt.

 

Die Stadträte Sven Morlok und René Hobusch beantragen daher:

 

1. anlässlich der Ereignisse in Leipzig-Connewitz vom 12.12.2015 in der Ratsversammlung am 20.01.2015 eine Aktuelle Stunde durchzuführen und

 

2. einem ranghohen Vertreter der Polizeidirektion Rederecht im Rahmen dieser Aktuelle Stunde einzuräumen.

 

Um einen gebotenen Abstand und die Möglichkeit einer angemessenen Reflexion der Ereignisse zu ermöglichen, wird die Durchführung der Aktuellen Stunde für die Ratsversammlung am 20.01.2015 beantragt.

 

Es besteht so weiterhin die Möglichkeit, einen ranghohen Vertreter der PD Leipzig, idealerweise den Polizeipräsidenten, einzuladen und Rederecht einzuräumen.