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Vorlage - VI-DS-02212  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Kostenbeteiligung der Stadt gemäß Bundesfernstraßengesetz § 12 Abs. 3 Nr. 2 an der Maßnahme des Landes
Änderung der höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der Stadt Leipzig,
Engelsdorf und Althen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
07.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
01.03.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
07.03.2016 
Ortschaftsrat Engelsdorf zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1_Prüfkatalog Strategische Ziele
Anlage 2_Erläuterungsbericht
Anlage 3_Übersichtslageplan
Anlage 4_Lageplan
Anlage 5_Entwurf_RQ_Althener Straße
Anlage 6_151214_Entwurf Kreuzungsvereinbarung

 

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.02.2016:

 

1. Die Baumaßnahme „Änderung der Kreuzung Althener Str. mit der BAB A 14 AD Nossen – AK

    Magdeburg, Ersatzneubau BW 30 Ü2“ wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22 (7) der Haupt-

    satzung in der derzeit gültigen Fassung)

 

2. Die Gesamtkosten für die Stadt Leipzig betragen voraussichtlich 571.000 € bei einem Stadtanteil

    von voraussichtlich 91.650 €.

 

3. Im PSP-Element 7.0000 584.700 „Brücken Autobahn A 14“ werden 2016 brutto 571.000 € bereit

    gestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000 584.705 „Brücken Autobahn A 14“ mit

    brutto 479.350 € geplant.

 

4. Sollte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) keine Fördermittel bereitstellen, so  

    wird der Gesamtkostenanteil aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert, so  

    dass daraus keine Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt resultieren.

 

5. Die anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.

 

6. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, die Vereinbarung zur Änderung der

    höhenungleichen Kreuzung zwischen der Bundesautobahn A 14 und der Staatsstraße S 78 der

    Stadt Leipzig, Engelsdorf und Althen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abzuschlie-

    ßen.

 

 


Sachverhalt:
siehe Anlage 2
 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, siehe Erläuterung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe unten

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe unten

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2016

2016

479.350

7.0000 584.705

 

Auszahlungen

2016

2016

571000

7.0000.584.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

2017

 

175

1.100.54.3.0.01.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

Folgen bei Ablehnung:

Das LASuV würde die Straßenüberführung analog dem bestehenden Abmessungen realisieren. Dieser Zustand, welcher einen nicht bedarfsgerechten Zustand hinsichtlich der Verkehrssicherheit darstellt, würde auf unabsehbare Zeit so verbleiben. Eine Ablehnung würde dem Ratsbeschluss RBIV-1597/09 vom 20.05.2009 entgegenwirken. Aufgrund der fortgeschrittenen Planungen des LASuV mit einhergehendem Kostenanfall könnte ein Rechtsstreit mit der Stadt ausgelöst werden.

 

Aktivierungspflicht im Anlagevermögen der Stadt Leipzig:

Durch den Anbau des Geh-Radweg im Kreuzungsbereich mit der A 14 wird der Wert des bestehenden Straßenabschnitts erhöht. Zu dem ist der rein kreuzungsbedingte Kostenanteil der Stadt für das in der Baulast des LASuV stehenden Kreuzungsbauwerkes als Akt. Sonderposten aktivierungsfähig.