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Vorlage - VI-DS-02179  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO: Mehraufwendungen in der Bewirtschaftung der Budgeteinheit 51_BW in der Haushaltperiode 2015/2016
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
01.12.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 1. Lesung
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
06.12.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
12.12.2016    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Textkörper
Anlage Deckungsquellen

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen in 2015 in Höhe von 649.750 Euro zur Kenntnis und bestätigt die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 51_BW für die Aufrechterhaltung des Einrichtungsbetriebes an kommunalen Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen Einrichtungen für 2016 in Höhe von 977.020 Euro (davon wurden finanzielle Mittel in Höhe von 261.120 Euro gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO der Budgeteinheit zugeführt - siehe Ausführungen im Text).

 

2. Eine teilweise Deckung  erfolgt aus nicht vollständig ausgeschöpfter Mittelbereitstellung und erhöhten Erträgen für 2015 in Höhe von 446.350 Euro und für 2016 in Höhe von 300.400 Euro gemäß Anlage.

3. Der verbleibende Mehrbedarf  in Höhe von 618.900 Euro wird über die Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung – Ergebnishaushalt“ (1098600000) gedeckt.