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Vorlage - VI-P-02120-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-P-02120
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
22.01.2016    Petitionsausschuss      
Petitionsausschuss Vorberatung
05.02.2016    Petitionsausschuss      
Petitionsausschuss Vorberatung
04.03.2016    Petitionsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

X

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Das grundsätzliche Anliegen der Petenten wird geteilt, trotzdem muß die Verwaltung die  Ablehnung empfehlen und begründet dies wie folgt:

 

Es läuft seit längerer Zeit ein Abstimmungs- und Planungsprozess zum Thema öffentlicher Raum und Verkehr im Bereich Friedenskirche u.a. mit den Petenten. Auch wenn der dabei bisher erreichte Stand und die weitere zeitliche Perspektive für die Petenten nachvollziehbar unbefriedigend sein muß, entspricht es dem durch die Verwaltung und in Abwägung mit anderen Aufgaben in diesem Themenfeld Leistbaren. Die geforderte Ausdehnung der Planung auf das gesamte historische Zentrum von Gohlis (Menckestraße, Gohliser Straße, Berggartenstraße und Lützowstraße) unter intensiver Einbeziehung der Bürgerschaft, wie experimentell durch die Verwaltung für einen Teilbereich (Einmündung Berggartenstraße/Gohliser Straße) getestet, kann demgegenüber nach gegenwärtigem Stand durch die Verwaltung weder finanziell noch personell abgesichert werden.

 

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei der Planung von Umgestaltungen in Hauptverkehrsstraßen wie der Gohliser Straße und der Lützowstraße deren Funktion im Straßennetz angemessen zu berücksichtigen ist, was die Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung im Vergleich zu Anliegerstraßen wie der Berggartenstraße oder der Menckestraße einschränkt.


Sachverhalt:

1. Der öffentliche Raum des historischen Zentrums von Gohlis rund um den Kirchplatz der Friedenskirche (mit Menckestraße, Gohliser Straße, Berggarten- und Lützowstraße) kann und sollte nur mit den Bürger/-innen/n zusammen und in ihrem Sinne verbessert werden. Dabei geht es im Kern darum, den Bürger/-innen/n den öffentlichen Raum zurückzugeben und den motorisierten Verkehr nachhaltig zu entschleunigen.

 

Mit der Situation rund um die Friedenskirche im Stadtteil Gohlis beschäftigt sich die Stadtverwaltung im Ergebnis des Bürgerwettbewerbs Ideen für den Stadtverkehr, der am 3. Juni 2013 abgeschlossen wurde, sehr intensiv.

Insbesondere bei den ausgezeichneten Beiträgen, wie der von der Bürgerinitiative Gegen Schall und Raucheingereichte Beitrag Ausfahrt zur Normalität ein Stadtplateau als Dorfplatzhat die Verwaltung die Idee aufgenommen und diese zusammen mit den Einreichern, dem Bürgerverein Gohlis e.V. sowie interessierten Bürgern im Rahmen von zwei Workshops (November 2013, Januar 2014) weiter vertieft. Im Ergebnis dieser konstruktiven Treffen wurden für eine mögliche Umgestaltung des Bereiches rund um die Friedenskirche im Zentrum von Gohlis folgende drei prinzipielle Varianten erarbeitet:

 

Variante 1

Umgestaltung des Kirchplatzes (Areal um die Friedenskirche) unter Federführung des

Stadtplanungsamtes

 

Variante 2

Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße zwischen Gohliser Straße und Schorlemmerstraße unter Federführung Verkehrs- und Tiefbauamt

 

Variante 3

Umgestaltung eines Bereiches der Gohliser Straße (ab Menckestraße) und Berggarten-straße bis Schorlemmerstraße einschließlich Kirchplatz unter Federführung der Bürger -

initiative Gegen Schall und Rauch

 

Den interessierten Bürgern wurde mit diesem Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbe- teiligung ermöglicht, sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt an der Erarbeitung einer Aufgabenstellung für eine spätere mögliche Planung zu beteiligen.

 

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haus- haltsmittel wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt in weiterführender planerischer Vorbereitung der Variante 2 (bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße/Gohliser Straße) Mitte 2015 ein Planungsbüro mit der Erstellung einer entsprechenden Vorplanung beauftragt.

 

Mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung und der weiteren Erhöhung der Querungssicherheit für Fußgänger werden im Rahmen dieser Planung auch unter Berücksichtigung von stadtgestalterischen Aspekten, in Varianten Lösungsmöglichkeiten zur baulichen Umgestaltung der Berggartenstraße im Abschnitt zwischen Gohliser Straße und Lindenthaler Straße ermittelt und gegenübergestellt. Dabei wird berücksichtigt, dass diese geplante bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße/Gohliser Straße, die nur ein Teil des Gesamtvorhabens zur Umgestaltung des alten Ortskerns Gohlis darstellt, nicht den vorliegenden Ansätzen für eine mögliche Umgestaltung der unmittelbar anschließenden Planungsbereiche (Varianten 1 und 3) widerspricht.

 

Zu dieser Vorplanung, die aktuell in der Lesefassung vorliegt, konnte der Bürgerverein und die Bürgerinitiative ergänzend zu den Ergebnissen der beiden o. g. Bürgerworkshops weitere Hinweise und Ideen im Rahmen der regulären Anlaufberatung am 04.06.2015 sowie einer zusätzlichen Zwischenabstimmung (Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) am 10.09.2015 einbringen. Eine nochmalige Einbeziehung der Bürger ist nach der regulären Ämterbeteiligung im 1. Quartal 2016, noch vor der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Ämter, geplant.

Die weiterführende planerische Vorbereitung und Realisierung dieser Maßnahme ist unter Berücksichtigung der Haushaltslage mittel- bis langfristig geplant.

 

2. Die Entschleunigung dient insbesondere der Verkehrssicherheit, damit Schulkinder, Eltern mit Kleinkindern sowie Seniorinnen und Senioren sich gefahrlos auf diesen Plätzen aufhalten und bewegen können.

 

Zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sollen mit der vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Berggartenstraße die Wahrnehmung der angeordneten Tempo 30-Zonenregelung verdeutlicht sowie die Querungsbedingungen und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Es kann im Ergebnis aber kein Platz zum völlig gefahrlosen Aufenthalt u. a. für Kinder und Senioren geschaffen werden, da die Straßenbaumaßnahme nicht zu einer Beeinträchtigung der Erschließungsfunktion (Andienung, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr, Nachtbuslinie der LVB) des Straßenabschnittes führen darf.

 

3. Die Anbindung, Erreichbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Verkehrsmittel ist unter Beteiligung und im Sinne - der Bürger/-innen mit baulichen Maßnahmen so zu verbessern, dass die Vielfältigkeit des örtlichen Handels, der Fahrrad- und der Fußgängerverkehr gemeinsam davon profitieren.

 

Die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, der neu errichteten Kindertagesstätte (Gohliser Straße/Springerstraße) sowie von Handelseinrichtungen wird, in Ergänzung der im Zuge der Gohliser Straße vorhandenen gesicherten Querungsmöglichkeiten in Form von Fußgängersignalanlagen (FSA) im Bereich Nordplatz und Kirchplatz, ab 15.12.2015 durch die Einrichtung einer temporären FSA im Bereich Gohliser Straße/Springerstraße verbessert werden. Koordiniert mit der Aufstellung dieser FSA wurde durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), in Verdichtung der Haltestellenabstände im Zuge der Gohliser Straße, eine zusätzliche Haltestelle für die Straßenbahn (zwischen Springerstraße und Trufanowstraße) zum Fahrplanwechsel der Leipziger Verkehrsbetriebe am 28.11.2015 in Betrieb genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Stammbaum:
VI-P-02120   Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-02120-VSP-01   Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt