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Vorlage - VI-A-02100-VSP-01  

 
 
Betreff: Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-02100
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
16.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
16.02.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
15.03.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
09.02.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2016 
Ratsversammlung vertagt   
23.03.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 


Sachverhalt:

Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wurden im Februar 2015 vom Stadtrat allgemeine Planungsgrundsätze für den Verkehrsbereich beschlossen und diese im STEP weiter durch detaillierte Ziele und Leitlinien untersetzt.

 

Der STEP befasst sich auch mit dem Thema Park-and-Ride (P+R) und führt aus, dass P+R  einerseits grundsätzlich gefördert werden sollte. Andererseits sollen jedoch aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel und der noch geringen Auslastung der vorhandenen P+R-Anlagen, Maßnahmen zu deren besseren Nutzung zunächst Vorrang vor Neuplanungen haben.

 

Aus diesem Grund werden derzeit die verfügbaren Mittel in die Ertüchtigung der vorhandenen Plätze investiert.

 

Darüber hinaus sprechen jedoch auch allgemeine Planungsüberlegungen gegen den Neubau eines P+R-Platzes in Meusdorf. Ein Grundsatz der StVO ist, dass öffentlicher Straßenraum allen Nutzern zur Verfügung steht. D. h., Parken in den Straßen ist Jedermann im Gemeingebrauch der Straßen gestattet und stellt, soweit der Platz dafür vorhanden ist und Fremdparker die Fahrzeuge der Anwohner nicht ungebührlich verdrängen, auch keinen zu regelnden Tatbestand dar. Es gibt diesbezüglich auch kein Recht der Anwohner, dass durch ihre eigenen Fahrzeuge verursachter Lärm und Abgase als hinnehmbar, die von Dritten verursachten Emissionen jedoch als auszuschließen gelten. Dies ist mit der Funktion öffentlich gewidmeter Straßen nicht vereinbar. 

 

Die praktisch geteilte Nutzung der an der Endhaltestelle der Linie 15 anliegenden öffentlichen Straßen tagsüber durch P+R-Nutzer und über Nacht durch die Fahrzeuge der Anwohner, entspricht auch dem Ziel des STEP, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur effizient zu nutzen. Es kann daher nicht befürwortet werden, an dieser Stelle zur vorhandenen, ausreichenden und zu unterhaltenden Straßeninfrastruktur zusätzliche Verkehrsflächen zu schaffen und zu unterhalten. Ein regelwidriges Verhalten der P+R-Nutzer oder ein Parkraummangel für Bewohner konnte vor Ort nicht beobachtet werden. Insofern besteht auch keine Eingriffsmöglichkeit durch Verwaltungshandeln.

 

Hinzu kommt, dass sich im Umfeld der Endstellenschleife Meusdorf auch keine Flächen in städtischem Eigentum befinden, die für einen P+R-Platz in Frage kommen und dass mit dem P+R-Platz Völkerschlachtdenkmal aus Richtung Südost bereits ein großer P+R-Platz zur Verfügung steht. Hier besteht mit den Straßenbahnlinien 2 und 15, der Buslinie 70 sowie der S-Bahn ein sehr gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in unterschiedliche Richtungen.


 

Stammbaum:
VI-A-02100   Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-02100-VSP-01   Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02100-ÄA-02   Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-02100-ÄA-02-ÄA-01   TEST ÄA aus RI - Antrag / Anfrage zur Vorlage VI-A-02100-ÄA-02   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag