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Vorlage - VI-A-02071-VSP-01  

 
 
Betreff: Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-02071
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
16.12.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2016 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
19.01.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
16.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
12.01.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
OR Holzhausen Vorberatung
09.02.2016 
Ortschaftsrat Holzhausen zur Kenntnis genommen     
08.03.2016 
Ortschaftsrat Holzhausen (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Entwicklung der vorgeschlagenen Flächen ist mit den bestehenden Beschlusslagen zur Entwicklung von Wohnbauflächen nicht vereinbar.


nicht relevant


Sachverhalt:
 

Es war zu prüfen, ob auf den vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Flächen die Durchführung von Bauleitplanverfahren zur Entwicklung einer Einfamilienhausbebauung möglich ist.

 

Allgemein gilt, dass gemäß § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch Bebauungspläne aufzustellen sind, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Hierbei sind entsprechend § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch u.a. auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer sonstigen städtebaulichen Planung zu berücksichtigen.

 

Der Teilplan Wohnungsbau des Stadtentwicklungsplanes  Wohnungsbau und Stadterneuerung (Beschluss vom 20.04.2011, RB V-771/11) benennt Kriterien für fachlich geeignete Wohnungs-neubauflächen und legt Prioritäten für die Entwicklung von Neubaustandorten fest.

 

Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (Beschluss am 28.10.2015 VI-DS-1475-NF-002) wurden die im Teilplan Wohnungsbau benannten Kriterien wie z.B. eine gewünschte Integration in vorhandene  Siedlungskörper, die Anbindung an schienengebundenen ÖPNV, ausreichende Nahversorgungs-möglichkeiten bestätigt und die zu berücksichtigenden generellen Planungsprinzipien wie die Prio-risierung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung und die Wiedernutzung ehemals bebauter Flächen vor Neuinanspruchnahme betont.

Die angeführten Flächen sind nicht als geeignete Wohnungsneubauflächen im Teilplan Wohnungs-bau dargestellt und erfüllen nicht die im Wohnungspolitischen Konzept verankerten Kriterien für eine Flächeneignung.

Die benannten Flächen sind im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig entweder als Flächen für Landwirtschaft oder als Grünflächen dargestellt.

Die angestrebte Entwicklung widerspricht damit den gesamtstädtischen Flächennutzungszielen und würde das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch missachten. 

Aktuell wird im Ortsteil Holzhausen der Bebauungsplan Nr. 403 „Wohngebiet Wiesenblumenweg“ aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll auf Basis der im Flächennutzungsplan enthaltenen Ziele Baurecht für etwa 50 Einfamilienhäuser geschaffen werden und damit ab etwa 2017 für eben so viele Familien der Ortsteil Holzhausen zur neuen Heimat werden. Die öffentliche Auslegung ist für Mitte 2016 geplant.

 

Zugleich existieren innerhalb der bestehenden bebauten Gebiete im Ortsteil noch erhebliche Bau-flächenpotenziale, welche schon heute durch die Bebauung bestehender Lücken oder die Nach-verdichtung größerer Grundstücke zusätzlich aktiviert werden können. Das gilt insbesondere für Flächen im Bereich des Krausewäldchens, für das Gebiet zwischen Geranienweg und Mühlberg-siedlung, aber auch für noch unbebaute Flächen innerhalb der bestehenden Bebauungspläne.

 

Damit stehen nach Einschätzung der Verwaltung in ausreichendem Maß Bauflächen bereit, die den aus dem durchschnittlichen Bevölkerungszuwachs der letzten Jahre ermittelten Bedarf auch mittelfristig abdecken können.

 

Der Teilplan Wohnungsbau soll im Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (als Wohnbauflächenkonzept) ab 2017 fortgeschrieben werden. In diesem Zuge wird geprüft, ob in allen Qualitäten und Stadträumen ausreichend Flächen zur Verfügung stehen.
 

Stammbaum:
VI-A-02071   Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-02071-VSP-01   Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt