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Vorlage - VI-A-01520-VSP-01  

 
 
Betreff: Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-01520
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
06.01.2016 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen 2. Lesung
11.01.2016    Fachausschuss Finanzen      
25.01.2016    Fachausschuss Finanzen      
22.02.2016    Fachausschuss Finanzen      
07.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

Rechtliche Konsequenzen

 

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

X

Zustimmung zu BP 1 des Antrages

X

Ablehnung zu BP 3 des Antrages

 

Zustimmung mit Ergänzungen

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag zu BP 2 und 4 des Antrages

X

Sachstandsbericht zu BP 2 des Antrages

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.

 

2.1Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt.

 

2.2.Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung flexibel einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren und dies bei weiterhin maximaler Tilgung.

 

2.3Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider Erwarten ein für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist anhand der dann aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.

 

3.Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die beschlusskonforme Höhe der verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im Haushalt.


Sachverhalt:

Beschlussvorschlag 1 des Antrages:

Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.

 

Einschätzung der Verwaltung:

Dem Beschlussvorschlag ist zuzustimmen.

 

 

Beschlussvorschlag 2 des Antrages:

Die geplante Tilgung (netto) in Höhe von 92,8 Mill. EUR wird im Gesamtzeitraum 2017- 2020 um 60 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.

 

Einschätzung der Verwaltung:

Sachstandsbericht und Alternativvorschlag

 

 

Sachstandsbericht:

 

Rahmenbedingungen:

 

Mit dem Genehmigungsbescheid des Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 legt die Landesdirektion Sachsen fest, dass lediglich 20,3 Mio. EUR Kreditermächtigung p.a. frei verfügbar sind. Jeweils weitere 5 Mio. EUR werden unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf anhand der aktuellen Liquiditätsplanung darlegt.

 

Durch die Auflage 4.8 der Genehmigung wird die Fortschreibung der Entschuldungskonzeption unter der Prämisse der vollständigen Entschuldung in 2037 der Stadt Leipzig auferlegt.

Darin soll insbesondere die Bereitstellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte Investitionstätigkeit aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung finden, wie die Festschreibung außerordentlicher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Jahresende ergebenden Überschüssen an Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31.12.2016 der Landesdirektion Sachsen vorzulegen.

 

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2015/2016 für die ordentliche Tilgung rund 48,5 Mio. € veranschlagt. Aufgrund der unerwarteten Berufung im Oktober 2015 im KWL-Prozess ist ab 2015 wieder die jährliche zusätzliche außerordentliche Tilgung i.H. von 5 Mio. € erforderlich, mit der die Stadt Leipzig durch den Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 30.09.2011 seit 2012 beauflagt wurde.

 

Zur aktuellen Umsetzung der Entschuldungskonzeption:

 

Zielsetzung:

 

Die 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes sah für 2015 und 2016 ursprünglich eine Entschuldung von jährlich 30,0 Mio. EUR vor:

 

Tilgung:50,3 Mio. EUR

a.o. Tilgung:    5,0 Mio. EUR

Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR

Entschuldung:30,0 Mio. EUR

 

 

 

Derzeitige Umsetzung:

 

Nach aktuellen Stand sind folgende Ansätze für die Jahre 2015ff. festgelegt:

 

ordentliche Tilgung:48,5 Mio. EUR

a.o. Tilgung:    5,0 Mio. EUR

Neuaufnahme: 25,3 Mio. EUR (ohne 11,2 Mio. EUR Kreditermächtigung aus 2014)

Entschuldung:28,2 Mio. EUR

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

 

im Umsetzung des Doppel-Haushaltes 2015/2016 und dem aktuellen Stand des Finanzberichtes per 30.09.2015 entwickelt sich der Schuldenstand wie folgt:

 

per 31.12.2015:627,8 Mio. EUR

per 31.12.2016 :624,3 Mio. EUR

 

Die Stadt Leipzig hält am Ziel fest, Ende 2037 (25 Jahre nach der beschlossenen 2.Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes) schuldenfrei zu sein. Zudem ist sie dazu durch die Landesdirektion beauflagt worden (Auflage 4.8 des Genehmigungsbescheid der Landesdirektion).

 

 

Aktuell notwendige jährliche Entschuldung ab dem 01.01.2017

 

DatumVerschuldung

Ausgangspunkt:per 01.01.2017:624,3 Mio. EUR

Zielvorgabe:per 31.12.2037:    0,0 Mio. EUR

 

Umsetzung:durch Tilgung von 624,3 Mio. EUR in 21 Jahren

 

Jährliche Entschuldung:624,3 Mio. EUR / 21 Jahren=  29,7 Mio. EUR

 

 

Die jährlich notwendige Entschuldung ab 2017 beträgt ca. 29,73 Mio. EUR.

 

 

Mögliche Folgen der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 lt. Antrag:

 

Der Beschlusspunkt 2 beinhaltet im Gesamtzeitraum 2017- 2020 eine Senkung der Tilgung um insgesamt 60 Mio. EUR, also um 15 Mio. EUR p.a.. Die jährliche Entschuldung würde statt 28,2 Mio. EUR nur noch 13,2 Mio. EUR betragen.

 

 

Entwicklung des Schuldenstandes:

 

Der Schuldenstand erhöht sich um die geminderte Tilgung i.H.v. 60 Mio. EUR.

Die Verschuldung würde per 31.12.2020 statt 511,5 Mio. EUR dann 571,5 Mio. EUR betragen.

 

 

Notwendige jährliche Entschuldung ab dem 01.01.2021

 

DatumVerschuldung

Ausgangspunkt:per 01.01.2021 :571,5 Mio. EUR

Zielvorgabe:per 31.12.2037:    0,0 Mio. EUR

 

Umsetzung:Tilgung von 571,5 Mio. EUR in 17 Jahren

 

Jährliche Entschuldung571,5 Mio. EUR / 17 Jahren=  33,6 Mio. EUR

 

 

In den folgenden 17 Jahren müsste die jährliche Entschuldung dann ca. 33,6 Mio. EUR betragen. Diese jährliche Entschuldung ist dann um 20,4 Mio. EUR höher als die im BSP 2 vorgeschlagene Entschuldung i.H.v. 13,2 Mio. EUR in den Jahren 2017-2020.

 

 

Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht die Verschiebung der entsprechend notwendigen Tilgungen.

 

 

Jahr/Entschuldung p.a.

gemäß aktueller HH-Planung und Entschuldungskonzeption

gemäß Beschlusspunkt geänderte Entschuldung

2015 und 2016

28,2 Mio. EUR

28,2 Mio. EUR

2017 bis 2020

29,7 Mio. EUR

13,2 Mio. EUR

2021 bis 2037

29,7 Mio. EUR

33,6 Mio. EUR

 

 

Praktische bzw. vertragliche Umsetzung:

 

Der BP 2 sieht eine jährliche Reduzierung der Tilgung von 15 Mio. EUR vor.

 

Das Kreditportfolio der Stadt Leipzig besteht aus variabel und festverzinslichen Darlehen mit fester Vertragsgestaltung, u.a. auch über die entsprechenden Tilgungen.

 

Um die Tilgung bei Festzinsdarlehen anzupassen, müssten diese gegen Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelt umgeschuldet werden. In der aktuellen Marktlage ist das Vorfälligkeitsentgelt sehr hoch, da dieses den entgangenen Zinsertrag der Banken abdeckt. In der Niedrigzinsphase wird effektiv die höchste Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Dies würde Millionenbeträge bedeuten und würde im entsprechenden Haushaltsjahr zu ungeplanten Zinsausgaben führen.

 

Um die Tilgung bei den variablen Darlehen auszusetzen, müssten alle variablen Darlehen mit seinerzeit günstig vereinbarten Aufschlägen umgeschuldet werden! Die Neuaufnahme der variablen Darlehen müsste dann endfällig  - sprich ohne Tilgung – erfolgen. Dies erhöht die mittlere Kapitalbindungsdauer (Duration), führt zu einem höheren Risiko für die Banken und zu erheblich schlechteren Konditionen.

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

 

Bei enger Auslegung des § 73 SächsGemO „Grundsätze der Einnahmebeschaffung“ kann in der aufgezeigten Umschuldung ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung begründet liegen. Denn der Absatz (4) erlaubt der Gemeinde die Aufnahme von Krediten nur, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

 

Zur Reduzierung der Tilgung müssten die bestehenden wirtschaftlichen Finanzierung zugunsten der Umschuldung zu schlechteren Konditionen aufgelöst werden. Dies ist unnötig, da ja die bestehende Finanzierung i.S. des § 72 SächsGemO möglich ist. Zudem ist die neue Finanzierung i. Vgl. zur bestehenden Finanzierung i.S. des § 72 SächsGemO wirtschaftlich unzweckmäßig. Die Umschuldung widerspricht zudem dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

 

 

Fazit:

 

Die bestehenden Kreditverträge sind einzuhalten. Eine Änderung der Kreditverträge verstößt gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zudem könnte ein Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung vorliegen. Die Entschuldungskonzeption ist - nicht zuletzt durch die Auflage der Landesdirektion - umzusetzen. Eine Aussetzung der Tilgung in 2017-2020 verursacht eine enorme Erhöhung der Tilgung in den Folgejahren.

 

Alternativvorschlag für den BP 2:

 

Ausgehend von vorab geschilderten Sachstandsbericht in Verbindung mit den aufgezeigten gesetzlichen Grundlagen unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:

 

2.1Um die dringend erforderlichen Investitionen umsetzen zu können, wird eine um mindestens 15 Mio. EUR höhere jährliche Kreditermächtigung geplant. Diese zusätzliche Kreditermächtigung wird zweckgebunden für die Investitionen im Schulhausbau eingesetzt.

 

2.2.Die Verwaltung wird ermächtigt, je nach Abfluss der Mittel diese Kreditermächtigung flexibel einzusetzen, um den Schulhausbau zu finanzieren – und dies bei weiterhin maximaler Tilgung.

 

2.3Die Stadt Leipzig geht davon aus, dass das bisherige Urteil im KWL Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Sollte sich wider erwartenden ein für die Stadt Leipzig negatives Urteil ergeben, gilt der Beschlusspunkt 2 aufgehoben und ist anhand der dann aktuellen Situation anzupassen und erneut ins Verfahren zu geben.

 

 

Beschlussvorschlag 3 des Antrages:

Die durch die Entschuldung entstandene Zinsersparnis (Zeitraum ab RBV-1276/12) im Ergebnis- und Finanzhaushalt incl. Tilgungsreduzierung (FinHH) wird zusätzlich für die bauliche Unterhaltung bzw. Investitionen an kommunaler Infrastruktur, vorrangig u. a. für Schulen und Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und Straßen / Brücken, eingesetzt und mit ausreichend Personal für die Planung der Maßnahmen untersetzt.

 

Einschätzung der Verwaltung:

Der Beschlusspunkt ist in sich widersprüchlich und daher abzulehnen.

 

Begründung:

Es ist unbestritten, dass durch den sinkenden Schuldenstand die Zinsausgaben sinken. Jedoch sind diese schon in der mittelfristigen Planung berücksichtigt und stehen insofern nicht zusätzlich zur Verfügung. Eine i. Vgl. zur mittelfristigen Planung veranschlagte geringere Tilgung führt eben nicht zu einer Zinsersparnis! Im Gegenteil, die durch die geringere Entschuldung verursachte höhere Zinsbelastung belastet den Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich.

 

Die lt. Antrag gesparte Tilgung i.H.v. 15 Mio. EUR p.a. als auch die alternativ vorgeschlagene zusätzliche Kreditermächtigung i.H.v. 15 Mio. EUR p.a. führen zu einem höheren Kreditvolumen, das höhere Zinsausgaben verursacht:

 

Gesparte Tilgung p.a.

bzw. höhere KER p.a.kumuliertZinszusätzliche Zinsbelastung

201715 Mio. EUR15 Mio. EUR2%300.000,00 EUR

201815 Mio. EUR30 Mio. EUR2%600.000,00 EUR

201915 Mio. EUR45 Mio. EUR2%900.000,00 EUR

202015 Mio. EUR60 Mio. EUR2%1.200.000,00 EUR

ab 2021ff.60 Mio. EUR2%1.200.000,00 EUR

 

Die o.g. Zinsaufwendungen belasten zusätzlich den Ergebnis- und Finanzhaushalt!

 

 

Beschlussvorschlag 4 des Antrages:

Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen der Analyse der Haushaltsdurchführung zum Stichtag 31.12.“ über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption einschließlich der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der Stadt und ggf. der Rückführung der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020. Die Vorlage wird gegebenenfalls den aktuellen finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst.

 

Einschätzung der Verwaltung:

Alternativvorschlag:

 

In Umsetzung des BP 2 ist der BP 4 dahingehend zu ändern, dass der OBM über die beschlusskonforme Höhe der verursachten Zinsmehrbelastungen und deren Deckung im Haushalt informiert, statt über die beschlusskonforme Verwendung der Zinsersparnisse für die Infrastruktur der Stadt.

 

 

 


 

Stammbaum:
VI-A-01520   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-01520-VSP-01   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01520-VSP-02   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01520-NF-02   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
-01520-NF-02-ÄA-01   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag