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Vorlage - VI-A-01906-ÄA-02  

 
 
Betreff: Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Jugendbeirat
2. Jugendparlament
Bezüglich:
VI-A-01906
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
23.03.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
07.03.2016 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Bestätigung
Jugendbeirat 1. Lesung
26.11.2015 
Jugendbeirat (offen)   
Jugendparlament Vorberatung
15.12.2015 
Jugendparlament (11. Sitzung) (offen)     
Jugendparlament Vorberatung
25.02.2016 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat 2. Lesung
03.03.2016 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
11.03.2016 
Kinder- und Familienbeirat vertagt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung der Polizeiverordnung mit sinngemäß folgendem Inhalt vorzulegen:
Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten

       zwischen 6.00 und 22.00 Uhr Alkohol oder Tabakwaren zu konsumieren,

       Überreste der Alkoholkonsums, wie beispielsweise Glasflaschen oder -scherben

       oder Tabak- bzw. Zigarettenreste außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse zu hinterlassen.

 


Sachverhalt:

Das Jugendparlament legt den obigen Änderungsantrag vor, weil wir verhindern möchten, dass Jugendliche, welche sich friedlich und ruhig auf Spielplätzen aufhalten unnötig kriminalisiert werden. Wir halten es für unnötig den Aufenthalt auf Spielplätzen zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, da diese in dieser Zeit durchaus problemlos einen Aufenthaltsort für Jugendliche bieten können und oftmals auch die beste Möglichkeit für ein abendliches Zusammenkommen bieten. Gegen Jugendliche, welche Vandalismus begehen oder welche sich so verhalten, dass es Anwohner stört, haben Anwohner und Polizei unserer Meinung nach bereits genügend handhabe. Daher streichen wir in unserem Antrag den ersten Punkt des Originalantrags.

Des weiteren halten wir ein Konsumverbot außerhalb der im Originalantrag festgelegten Betriebszeitennicht für Zielführend, da dadurch Kinder nicht geschützt werden und wiederum Vandalismus und Belästigung bereits strafbar der Teil der Polizeiverordnung sind. Um dennoch Kinder effektiv zu schützen und die Sauberkeit der Spielplätze zu garantieren, schlagen wir vor den Konsum von Alkohol und Tabakwaren währen der Benutzungszeiten der Spielplätze zu verbieten und das Hinterlassen von Überresten des Konsums außerhalb der meist vorhandenen Mülleimer in die Polizeiverordnung aufzunehmen. Wir denken, dass damit ein ausreichender Kompromiss erreicht ist um zwar einen effektiven Schutz der Kinder, aber keine Kriminalisierung von friedlichen Jugendlichen zu erreichen.

 

Stammbaum:
VI-A-01906   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01906-VSP-01   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01906-ÄA-02   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-01906-ÄA-03   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-01906-NF-04   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-01906-NF-04-NF-01   Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort spielenden Kinder   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt