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Vorlage - VI-A-02118  

 
 
Betreff: Verschwiegenheitspflichten
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Bestätigung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2015 
Ratsversammlung (offen)     
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
06.01.2016 
Verwaltungsausschuss      
06.04.2016 
Verwaltungsausschuss      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
12.01.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
22.03.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten in den Gremien der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des II. Quartals 2016 vorzulegen.

 

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle zukünftigen Fälle von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflichten auf Strafbarkeit zu prüfen und in allen Fällen, in denen die Kriterien für eine Strafbarkeit erfüllt sind, Anzeige zu erstatten.


Sachverhalt:
 

Recht und Gesetz gelten auch innerhalb der Stadt Leipzig, ihrer Gremien, Eigenbetriebe und Beteiligungen. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Informationen aus nicht-öffentlichen Gremien der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Dadurch wird die für diese Gremien vereinbarte Vertraulichkeit empfindlich gestört, was die Arbeit des Stadtrates sowie der Aufsichtsgremien deutlich erschwert. Offene Diskussionen von Problemlagen werden so immer schwieriger, weil befürchtet werden muss, dass entsprechende Informationen kurze Zeit später in verschiedenen Medien zu finden sein werden.

 

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das die Einhaltung der Verschwiegenheitsregelungen verbessern hilft, um so die Arbeit der Gremien des Stadtrates, der Eigenbetriebe und der Beteiligungsunternehmen zu erleichtern.
 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-02118   Verschwiegenheitspflichten   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-02118-VSP-01   Verschwiegenheitspflichten   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt
02118-VSP-01-NF-01   Verschwiegenheitspflichten   30 Rechtsamt   Neufassung
VI-A-02118-NF-02   Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
-02118-NF-02-VSP-01   Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
-02118-NF-02-ÄA-02   Konzept zur Transparenz in der Rats- und Verwaltungsarbeit   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
A-02118-NF-02-ÄA-01   Transparenz trotz Verschwiegenheitspflichten verbessern   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag