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Vorlage - VI-A-01370-NF-02  

 
 
Betreff: Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig

(Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-01370
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
BA Kulturstätten 2. Lesung
10.12.2015    Betriebsausschuss Kulturstätten      
07.01.2016 
Betriebsausschuss Kulturstätten      
BA Kulturstätten 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

I.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigenbetriebe Oper Leipzig (einschließlich der

Musikalischen Komödie) und Schauspiel Leipzig bis zum Ende des IV. Quartals 2016 zu einem Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" zu verschmelzen.

 

II.

Die Fusion der unter I. genannten Eigenbetriebe soll dabei in der Weise erfolgen, dass eine

gemeinsame Verwaltungsstruktur geschaffen wird, die künstlerische Autonomie der einzelnen

Einrichtungen jedoch weitgehend gewahrt bleibt.

 

Es sind bei der Fusion daher folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

1. Die Oper, die Musikalische Komödie und das Schauspiel haben jeweils einen Intendanten/eine Intendantin, die den künstlerischen Bereich ihrer Häuser verantworten.

2. Der Betriebsleitung des Eigenbetriebes "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig"

gehören die für den künstlerischen Bereich der Häuser verantwortlichen drei

Intendanten/Intendantinnen sowie ein für die Verwaltung und den kaufmännischen Bereich

verantwortlicher Geschäftsführender Direktor bzw. eine Geschäftsführende Direktorin an.

3. Die Geschäftsführende Direktorin/der Geschäftsführende Direktor hat bei Entscheidungen

der Betriebsleitung in Fragen der wirtschaftlichen Führung der Bühnen ein Vetorecht.

 

III.

Die Ratsversammlung bekennt sich zum "Gewandhaus zu Leipzig" als eigenständige kulturelle

Einrichtung der Stadt Leipzig. Dieses soll zunächst in der rechtlich unselbstständigen Form eines Eigenbetriebes der Stadt weitergeführt werden.

Der Oberbürgermeister wird jedoch beauftragt, bis zum Ende des IV. Quartals des Jahres 2016 ein Konzept zur Umwandlung des Gewandhauses in eine Stiftung des Privatrechts vorzulegen.

 

Wir bitten um getrennte Abstimmung der Punkte I + II einerseits und III andererseits.

 


Begründung:

zu I./II.

 

In den vergangenen Monaten hat sich die CDU- Fraktion noch einmal eingehend mit der Struktur der Kultur - Eigenbetriebe befasst. Alle Verträge der Intendanten und Verwaltungsdirektoren wurden eingesehen.

 

Es zeigte sich, dass vor allem das Theater der Jungen Welt bereits heute sehr wirtschaftlich und effizient geführt wird. Die Verwaltung des  - auch über die Grenzen Leipzigs hinweg anerkannten und erfolgreichen - Theaters kann ohne weiteres als "schlank" bezeichnet werden. Eine Einbindung in die Theaterfusion lässt daher keine großen wirtschaftlichen Effekte erwarten, könnte aber zu einem Ungleichgewicht in der Betriebsleitung führen und so den Erfolg dieses kleinen Theaters gefährden. Bei Abwägung der genannten Vor- und Nachteile einer Einbindung überwiegen - jedenfalls zur Zeit - die Nachteile.

 

Deshalb soll das Theater der jungen Welt als eigenständiger Eigenbetrieb bestehen bleiben.

 

Wir verzichten auf die Einbeziehung des Theaters der Jungen Welt in den gemeinsamen neuen Eigenbetrieb, halten aber im Übrigen an unserem Beschlussvorschlag nebst Begründung fest.

 

Zu III.

 

Das Verfahren zur Wahl und Ernennung einen neuen Gewandhauskapellmeisters hat einmal mehr gezeigt, dass die Rechtsform eines unselbständigen Eigenbetriebs diesem so renommierten und hochrangigen Orchester nicht gerecht werden kann.

 

Das Sächsische Eigenbetriebsgesetz bietet einen optimalen Rechtsrahmen etwa für Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge oder auch für klassische Stadttheater bzw. Mehrsparten-Häuser. Für das inzwischen weltberühmte Gewandhaus zu Leipzig ist es aber schlicht und einfach nicht gemacht. Um sich auch künftig noch auf Augenhöhe mit den anderen großen Klangkörpern dieser Welt messen zu können, benötigt das Gewandhaus sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht mehr Spielraum und Autonomie.

 

Den optimalen Rechtsrahmen hierfür sehen wir in einer Stiftung privaten Rechts. Diese ermöglicht es, neben der Stadt Leipzig ggf. auch den Freistaat und die Zivilgesellschaft in Form privaten Vermögens einzubinden.  So würde die Finanzierung des Gewandhauses auf eine breitere Basis gestellt und wäre weniger abhängig von der unwägbaren künftigen Kassenlage der Stadt Leipzig.

 


 

Stammbaum:
VI-A-01370   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01370-VSP-001   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)   02.4 Dezernat Kultur   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01370-NF-02   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
VI-A-01370-NF-03   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung Thema: Gewandhaus   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-01370-NF-03-VSP-01   Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig- Zweite Neufassung Thema: Gewandhaus   02.4 Dezernat Kultur   Verwaltungsstandpunkt