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Vorlage - VI-A-02105  

 
 
Betreff: Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Stadträtin Dr. S. Jennicke
2. Stadträtin A. Körner
3. Stadträtin K. Schenk
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.11.2015 
Ratsversammlung (offen)   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2015 
Ratsversammlung vertagt     
20.01.2016 
Ratsversammlung zurückgezogen   
FA Kultur 1. Lesung
20.11.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Kultur 2. Lesung
11.12.2015    Fachausschuss Kultur      
08.01.2016    Fachausschuss Kultur      
Jugendparlament 1. Lesung
15.12.2015 
Jugendparlament (11. Sitzung) abgelehnt   
FA Kultur 2. Lesung
Jugendparlament 1. Lesung
13.01.2016 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
Jugendparlament 2. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

 

1. der Ratsversammlung die Möglichkeit zu geben, bis zum 31.12.2015 einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung der baulichen Hülle des Objektes „Halle 7 (Baumwollspinnerei)“ zu fassen.

 

2. Dieser Grundsatzbeschluss ermöglicht einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH. Auf der Basis des unterschriebenen städtebaulichen Vertrages beantragt die Stadt Leipzig Fördermittel des Freistaates Sachsen sowie des Bundes für die Jahre 2015ff. Der Grundsatzbeschluss ermächtigt die Stadt Leipzig, die Fördermittel vorzufinanzieren.

 

3. Der Grundsatzbeschluss enthält Aussagen mindestens zu:
 

a) Gesamtinvestitionsvolumen mit Deckungsquellen zur Herstellung der baulichen Hülle Halle 7

b) Aufstellung der geplanten Kosten für
 

- die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten Leipziger Tanztheater e.V. und Lofft e.V. ,

- die bauliche Herrichtung der Räumlichkeiten für das Naturkundemuseum einschließlich Freiflächengestaltung sowie die Erstellung und Umsetzung einer attraktiven Museumskonzeption,

- den zukünftigen Betrieb des Naturkundemuseums, einschließlich Stellenplan und prognostizierten Betriebskosten,

- die zukünftige Förderung der beiden freien Träger LTT und Lofft
 

c) Kosten und Zeitplan der geplanten Verbesserung der ÖPNV-Anbindung

d) einem zu schließenden Vertrag zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH zur Nutzung der Immobilie „Halle 7“ für den Zeitraum der 15 Jahre (Bindung an die Bedingungen der Fördermittelzusage) sowie die darauf folgenden Jahre.


4. Unmittelbar nachdem der unter 1. genannte Grundsatzbeschluss gefasst ist, wird die Stelle der Museumsdirektion in Anwendung § 6 (3) 2.) Hauptsatzung der Stadt Leipzig unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen. Dieser gehören außerdem mit beratender Stimme jeweils ein/e Vertreter/in der Beschäftigten des Naturkundemuseums Leipzig, des Vereins der Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig e.V. sowie des Arbeitskreises Naturkundemuseum an.
 

5. Sollte keine Einigkeit zur Zukunft des Naturkundemuseums erzielt werden können, beschränkt sich der Grundsatzbeschluss sowie der Städtebauliche Vertrag aus Punkt  2. auf die Realisierung der Spielstätten für Lofft e.V., LTT e.V. und TdjW. Beschlusspunkt 3 wird entsprechend angepasst.

 

 


Sachverhalt:

Am 27.3.2015 stellten Bertram Schultze (Leipziger Baumwollspinnerei

Verwaltungsgesellschaft mbH), Dirk Förster (LOFFT e.V.) und Gundolf Nandico (Leipziger Tanztheater e. V.) im Fachausschuss Kultur das Projekt „Theaterhaus in der Halle 7“ vor. Die Verwaltung erhielt vom Fachausschuss die notwendige Unterstützung, zeitnah ein Realisierungskonzept vorzulegen. Am 24.4.2015 stellten Bürgermeister Bonew und Bürgermeister Faber im gleichen Ausschuss das Projekt „Umzug des Naturkundemuseums auf das Gelände der Spinnerei in Plagwitz / Halle 7“ vor. Auch hier gaben die anwesenden Stadträte der Verwaltung den Auftrag, alle damit verbundenen Fragen umfassend und zeitnah zu klären. Nach einer Besichtigung der Halle 7 durch die Ausschussmitglieder und weiteren Gästen am 22.05.2015 wurde ein bauliches Gutachten für Ende Juni angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Inzwischen entstand eine gewisse Dringlichkeit, da seitens der Verwaltung stets vertreten wurde, dass zwingend noch im Jahr 2015 ein Beschluss des Stadtrates zu fassen ist, um die Fördermittelkulisse optimal zu nutzen. Im Verwaltungsstandpunkt zu DS VI-A-01029 „Initiativantrag Naturkundemuseum“ (Einreicher: DIE LINKE / Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) wird „Ende Juli 2015“ als Termin benannt. Das Gutachten zu den gestiegenen Baukosten wurde für Ende September angekündigt (liegt dem Stadtrat nicht vor). Bis heute liegt dem Stadtrat sowie den beteiligten Partnern (LOFFT e. V., LTT e. V., TdjW, Naturkundemuseum, Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH) keine Entscheidungsgrundlage vor. Die zentralen Fragen (siehe Beschlusspunkte) sind laut Aussagen in den Ausschüssen noch weitestgehend ungeklärt. Es ist zu befürchten, dass sich das Vorhaben weiter verzögert. Um eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen, ob und unter welchen Bedingungen es sinnvoll erscheint, das Vorhaben zu realisieren, benötigen alle Beteiligten belastbare Angaben. Die Projektpartner benötigen Planungs- und Finanzierungssicherheit. Die Standortsuche für LTT und LOFFT hat inzwischen eine mehr als sechsjährige Geschichte und drängt auf einen erfolgreichen Abschluss. Die Direktionsstelle des Naturkundemuseums ist seit dem 1.2.2014 nicht besetzt.

Die Antragstellerinnen signalisieren mit dem Antrag, dass sie an einer unverzüglichen Klärung aller Fragen größtes Interesse haben.


Anlagen: