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Vorlage - VI-DS-01241-ÄA-04  

 
 
Betreff: Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-DS-01241
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2016 
Ratsversammlung vertagt     
20.04.2016 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen wird um den Punkt 2.14 ergänzt:

 

2.14 Zuwendungen im Rahmen der institutionellen sowie der Projektförderung können grundsätzlich anteilig aus den Budgets verschiedener Ämter mischfinanziert werden, sofern die Förderkriterien entsprechend erfüllt werden. Die Ämter prüfen eingehende Anträge deshalb hinsichtlich der Möglichkeit einer ämterübergreifenden Mischfinanzierung. Der Stadtrat bzw. die betreffenden Ausschüsse erhalten eine Übersicht, welche Projekte von welchen Ämtern eine Mischfinanzierung erhalten haben.

 


Sachverhalt:
 

Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden beantragt alljährlich bei Ämtern der Leipziger Stadtverwaltung Mittel für die institutionelle bzw. Projektförderung. Die Bearbeitung der Förderanträge erfolgt i.d.R. in dem für die im jeweiligen Antrag benannte Zielgruppe zuständigen Fachamt und wird ggf. aus dessen Budget gefördert. Sinnvoller wäre es jedoch, wenn die Förderung nach Zielgruppen und Art des Projekts in Form einer möglichen Mischfinanzierung durch verschiedene Ämter erfolgen würde, um so die finanziellen Lasten auf die verschiedenen Ämter der Stadt möglichst gleichmäßig zu verteilen, denn bei unklaren Fällen war häufig das Sozialamt gefragt, um die Förderung zu übernehmen.

 

Stammbaum:
VI-DS-01241   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VI-DS-01241-ÄA-001   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-002   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-003   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-04   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-01241-NF-05   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   20 Stadtkämmerei   Neufassung
-01241-NF-05-ÄA-01   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-02   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-03   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-04   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01241-NF-05-DS-05   Zuwendungsrichtlinie - Ergebnisse des Prüfauftrages   10 Hauptamt   Informationsvorlage