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Vorlage - VI-A-02097  

 
 
Betreff: Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
19.11.2015 
Ratsversammlung (offen)   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
03.12.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Kultur 1. Lesung
04.12.2015    Fachausschuss Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
08.12.2015    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
08.12.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Migrantenbeirat Vorberatung
15.01.2016 
Migrantenbeirat (offen)   
22.02.2016 
Sondersitzung des Migrantenbeirates geändert beschlossen   
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.02.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
11.02.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
16.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
16.02.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Kultur 2. Lesung
19.02.2016    Fachausschuss Kultur      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die 2012 im Gesamtkonzept festgehaltenen Handlungsempfehlungen und Maßnahmen werden in allen acht Bereichen[1] in Bezug auf ihre bisherige Umsetzung evaluiert. Über die Ergebnisse wird der Stadtrat schriftlich bis Ende des II. Quartals 2016 informiert.
 

2. Auf der Basis dieser Evaluierung und in Bezugnahme auf die steigenden Zahlen der zugewiesenen Asylsuchenden in Leipzig wird das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig parallel zur Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK)  in einem partizipativen Verfahren gemeinsam mit Verwaltung, Stadtrat, Akteuren und der Zivilgesellschaft in allen acht Bereichen bis zum Ende des IV. Quartals 2016 überarbeitet und fortgeschrieben. Dafür werden zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt.
 

3. Um Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen eine Teilhabe am städtischen Leben zeitnah zu ermöglichen, werden als erste Maßnahme in allen Informationssystemen der Stadt Sprachbarrieren abgebaut.

 

 


Sachverhalt:

In den zurück liegenden Monaten ist die Anzahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge in einem bisher nicht gekannten Ausmaß stark angestiegen. Es wird derzeit davon ausgegangen,  dass ca.  50 % der Asylsuchenden ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Diese veränderte Situation war bei der Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes 2012 nicht absehbar und konnte nicht berücksichtigt werden. Das Konzept bedarf daher einer Evaluierung und Fortschreibung.

Außerdem wurden eine Reihe von Maßnahmen bisher nicht umgesetzt, sondern aufgrund fehlender Ressourcen in eine Fortschreibung verschoben.

Zunächst steht die Stadt vor der großen Herausforderung, die Flüchtlinge schnell menschenwürdig unterzubringen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sowie die kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte sind dabei schon an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Teilweise wurden und werden Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften untergebracht.

An zweiter Stelle gilt es, den Asylsuchenden möglichst schnell eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des städtischen Lebens zu ermöglichen. Eine gute Bildung sowie anwendungsbereite Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Erwerbsarbeit sowie eine allseitige Integration in die Stadtgesellschaft.

Die zügige Anerkennung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen ermöglicht einen raschen  Einstieg ins Arbeitsleben.

Zusätzlich zu den staatlichen Sprachangeboten gibt es ein breites Betätigungsfeld für Initiativen, damit Asylbewerber die Umgangssprache zügig erlernen können und die Verständigung befördert wird. Eine breite Nutzung der vielfältigen Kultur- und Sportangebote vor allem in Vereinen befördert ebenfalls eine zügige und nachhaltige Integration.

Außerdem gehören neben dem Spracherwerb auch die interkulturelle Öffnung und Qualifizierung der Verwaltung, städtischer Einrichtungen und Institutionen sowie der Abbau von Schranken und Zugangsbarrieren dazu.

Besondere Herausforderungen stellen sich ebenso an die Stadtentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Vielfalt der Herkunftsländer vermag bunte Stadtquartiere mit Arbeitsangeboten stadtweit zu entwickeln und dadurch Ausgrenzung oder Ghettoisierung zu vermeiden.

Nicht zuletzt müssen aufgrund der Erstarkung rechter Bewegungen und der gestiegenen Anzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen mehr denn je neue Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung  von Rassismus und Diskriminierung sowie zur Stärkung der Willkommenskultur entwickelt werden.

 

[1]       1. Bildung und Erziehung, 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, 3. Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung, 4. Sozialräumliche Integration, 5. Interkultureller und interreligiöser Dialog, 6. Interkulturelle Orientierung und Öffnung, 7. Politische Teilhabe, 8. Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beschlussausfertigung (134 KB)    
Stammbaum:
VI-A-02097   Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02097-VSP-01   Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   18 Referat für Migration und Integration   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02097-ÄA-02   Evaluierung und Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag