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Vorlage - VI-DS-02045  

 
 
Betreff: Planungsbeschluss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost, Teichweg/Gutsweg, - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Ziele:1. nicht relevant
 4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Engelsdorf Information zur Kenntnis
08.01.2018 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen     
FA Finanzen 1. Lesung
08.01.2018    Fachausschuss Finanzen      
OR Seehausen Anhörung
09.01.2018 
OR Seehausen ungeändert beschlossen     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
09.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
22.01.2018    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
23.01.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
23.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Planungsleistungen werden realisiert (gemäß Hauptsatzung § 22, Punkt 7). Die Planungskosten bis einschließlich Entwurfsplanung LP 3 nach HOAI betragen        120.000 EUR.

 

  1. Die mit der Haushaltplanung 2015/2016 angemeldete Baumaßnahme „Erweiterung Gerätehaus FF Baalsdorf“ im PSP-Element 7.0001342.700 für das

 

Haushaltsjahr        EUR

2015    105.000

2016 1.154.600

2017       240.400 *

 

wird nicht realisiert. Die damit frei werdenden Auszahlungsmittel werden für den Neubau des verschobenen Neubaus des Gerätehauses der FF Leipzig-Nordost eingesetzt und hiermit beschlossen.

 

  1. Es werden außerplanmäßige Auszahlungen i. H. v. 1.259.600 EUR gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO für die Maßnahme „Neubau Gerätehaus FF Leipzig-Nordost“ auf dem PSP-Element 7.0001695.700 bestätigt. Die Deckung erfolgt formal aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt“ (1098720000).

 

Im Gegenzug werden die bisher über Ermächtigungen aus Vorjahren von 2016 nach 2017 übertragenen Haushaltsmittel i. H. v. 1.259.600 EUR im PSP-Element „Erweiterung Gerätehaus FF Baalsdorf“ (7.0001342.700) gesperrt.

 

* Im Rahmen der mittelfristigen Investplanung der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden für 2017 keine Mittel mehr für diese Maßnahme (wie in 2015/2016 noch geplant von 240.400 EUR) veranschlagt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

Bereits im Rahmen der 1. und 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig in den Zeiträumen von 2004 bis 2010 sowie von 2010 bis 2015 war das Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nordost geplant, so dass der Neubau nunmehr unverzüglich avisiert werden sollte. Mit der Umsetzung soll ein anforderungsgerechtes Gerätehaus mit den erforderlichen Räumlichkeiten für die administrativen und exekutiven Belange sowie zwei Stellflächen für Einsatzfahrzeuge errichtet werden. Damit sind erstmals die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, sowohl die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten als auch den technischen Standard zu schaffen. Insgesamt wird durch die Realisierung der Maßnahme das Fortbestehen der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost gesichert.

Bis Mai 2016 wurde durch die Branddirektion ein Grundstück unmittelbar an der BMW-Allee anliegend als Standort für den Neubau des Gerätehauses favorisiert (Gemarkung Seehausen, Teilfläche des Flurstücks 98/6). Abgezielt wurde darauf, ein städtisches Grundstück zu nutzen, welches von allen beteiligten Ortsfeuerwehren innerhalb des gleichen Zeitaufwandes erreicht werden könnte. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse sowie infolge der Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig-Nordost selbst wurde diese Variante im Juni 2016 verworfen, um nicht zuletzt dem Wunsch der Ortsfeuerwehr, ein Grundstück innerhalb eines Ortskerns zu finden, zu entsprechen. Der neue Standort wurde daher innerhalb des Ortskerns Göbschelwitz festgelegt und dient den vier ehemaligen Ortsfeuerwehren Seehausen, Hohenheida, Göbschelwitz und Gottscheina als gemeinschaftliches Gerätehaus. Derzeit werden für die Freiwillige Feuerwehr Leipzig-Nordost noch drei Objekte unterhalten, wobei diese in keinster Weise dem Stand der Technik, den Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, den Arbeitsstättenrichtlinien und den speziellen Vorschriften für Feuerwehr-gerätehäuser entsprechen.

Das Gerätehaus in Hohenheida besteht seit Jahren aus einer provisorischen Containerlösung mit befristeter Baugenehmigung. In einem ebenfalls unzureichenden Zustand befinden sich die Gerätehäuser in Seehausen und Gottscheina. Das Gerätehaus in Göbschelwitz wurde aufgrund seiner mangelnden Funktionalität bereits im Jahr 2014 durch die Branddirektion aufgegeben. Durch den Bau eines gemeinsamen Gerätehauses an diesem Standort kann die Ortsfeuerwehr die Fusion auch in der Realität leben. Die Erreichbarkeit ist aufgrund der zentralen Lage in Göbschelwitz zwischen den Ortsteilen für alle Mitglieder der FF Leipzig-Nordost zeitnah gegeben.

Die Standorte Hohenheida und Gottscheina können durch die Branddirektion aufgegeben werden. Eine Weiternutzung der in Hohenheida befristet genehmigten Container durch die Branddirektion ist möglich. Hierbei könnte die Umsetzung in Eigenleistung erfolgen.

Der Abbruch der Fundamente könnte aus dem Budget der Baulichen Unterhaltung der Branddirektion finanziert werden. Lediglich für das Gerätehaus in Seehausen käme ggf. eine Nachnutzung der Fahrzeughalle durch den Rettungsdienst in Betracht. Hier kann jedoch nicht der Anpassung des Rettungsdienstbereichsplanes vorgegriffen werden, die für Mitte nächsten Jahres erwartet wird.

Die Maßnahme der Erweiterung des Gerätehauses der Ortsfeuerwehr Baalsdorf, für die bereits im Rahmen der Haushaltsplanung der Vorjahre finanzielle Mittel in Höhe von 1.259.600 EUR eingestellt wurden, resultierte aus dem Vorhaben der Zusammenlegung der Ortsfeuerwehren Baalsdorf und Kleinpösna. Da dies jedoch seitens der Ortsfeuerwehren nicht gewünscht war, wurde die bauliche Erweiterung des Gerätehauses Baalsdorf durch die Branddirektion nicht weiter verfolgt, so dass die Mittel nunmehr für den Neubau des Gerätehaues der FF Leipzig-Nordost umgewidmet werden können. Eine spätere Erweiterung des Gerätehauses in Baalsdorf ist damit auch aus heutiger Sicht nicht geplant.

 

Eine Nutzung des künftigen Gerätehauses durch den Ortschaftsrat wurde mit dem Liegenschaftsamt vereinbart und wird bei der Planung berücksichtigt.

In der weiteren Planung wird das Verkehrs- und Tiefbauamt involviert, um die verkehrsrechtliche Erschließung sicherzustellen.

 

Anlage:

Haushaltvorlage - Planungsbeschluss

 

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ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Planungsbeschluss Text (46 KB)    
Anlage 3 3 Finanzielle Auswirkungen (6 KB)    
Anlage 4 4 Plan Grundstück (1938 KB)