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Vorlage - VI-DS-02018  

 
 
Betreff: Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
16.12.2015    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
28.01.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
02.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
02.02.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
11.02.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Seniorenbeirat Vorberatung
11.02.2016 
Seniorenbeirat (offen)   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
16.02.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
16.02.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Migrantenbeirat Vorberatung
22.02.2016 
Sondersitzung des Migrantenbeirates ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussausfertigung
VI-DS-02018-Anlage-final
VI-DS-02018-Pruefkatalog

Beschlussvorschlag:

 

1. Die in der Vorlage beschriebene Verwendung der im Haushaltsjahr 2016 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts wird beschlossen. Die Mittel werden entsprechend der Tabelle "Kostenbausteine zur Umsetzung des Wohnungspolitisches Konzept in 2016" eingesetzt (siehe Anlage). 

 

2. Für die Kostenbausteine A "Netzwerk Leipziger Freiheit" und C "Besondere Bedarfsgruppen unterstützen" wird der noch bestehende Sperrvermerk in Höhe von 405.000.- (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200) aufgehoben.

 

3. Eine während der Umsetzung erforderliche Verschiebung der Finanzmittel von +/- 20% zwischen den Kostenbausteinen bedarf keiner gesonderten Beschlussfassung.

 

4. Zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Kostenbausteine B1 "Ankauf von Flächen und Gebäuden für Modellprojekte" in Höhe von 395.000.- (PSP 1.100.52.3.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200)  werden dem Stadtrat Einzelvorlagen zu konkreten Flächenankäufen zum Beschluss vorgelegt. Darin ist auch die Wirtschaftlichkeit des Ankaufs darzustellen. Der Ankauf geeigneter Flächen bzw. Gebäude ist durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung vorzubereiten und durch das Liegenschaftsamt zügig umzusetzen.

 

5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird die nachträgliche Aufnahme eines Zweckbindungsvermerks gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in der Budgeteinheit 64_522_ZW, Innenauftrag 106452200001 (Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept) für die Sachkonten 31410000 (Zuweisungen /Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land) und 42711200 (Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen dezentral) beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass ggf. eingeworbene Fördermittel zusätzlich zu den eingestellten Eigenmitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts verwendet werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.16

31.12.16

 

405.000,00

 

PSP 1.100.52.2.0.01

Innenauftrag: 106452200001

Sachkonto: 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 


Sachverhalt:

 

Haushaltsbeschluss vom 18.03.2015

Der Stadtrat hat in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 (Haushaltssitzung) beschlossen, dass im Haushaltsjahr 2016 1,0 Mio. für Maßnahmen zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Verfügung stehen (A 035/16-01). Die Haushaltsmittel aus diesem Beschluss wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe und Verwendung dieser Mittel ist demzufolge an die im Wohnungspolitischen Konzept beschlossenen Zielen und Maßnahmen gebunden.

 

Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts vom 28.10.2015

Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 wurde am  28.10.2015 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen. Mit diesem Beschluss wurden u.a.  folgende Festlegungen zur weiteren Umsetzung getroffen:

  1. Für 200.000.- wurde der Sperrvermerk aufgehoben, um diese Mittel für fachliche Expertise, Prozessbegleitung und Moderation einzusetzen. Der Einsatz dieser Mittel wird daher in dieser Vorlage nur nachrichtlich aufgelistet.
  2. Für die verbleibenden 800.000.- wird eine gesonderte Vorlage eingebracht, die die Maßnahmen und Kostenbausteine darstellt. Dies erfolgt im Rahmen der hier vorliegenden Vorlage zur Aufhebung des Sperrvermerks.

 

 

Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel

In der nachfolgenden Tabelle sind die im Haushaltsjahr 2016 für die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele zur Verfügung stehenden Mittel dargestellt.

 

Tabelle  Verfügbare Haushaltsmittel 2016

Haushaltsmittel in 2016

zur Umsetzung wohnungspolitischer Ziele

Wohnungspolitisches Konzept

Haushaltsmittel für 2016 insgesamt

1.000.000 €

davon mit Sperrvermerk

800.000 €

davon ohne Sperrvermerk

200.000 €

 

Wie diese für 2016 eingestellten Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzept verwendet werden sollen, ist in der beigefügten Anlage ausführlich dargestellt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 Beschlussausfertigung (134 KB)    
Anlage 1 2 VI-DS-02018-Anlage-final (80 KB)    
Anlage 2 3 VI-DS-02018-Pruefkatalog (51 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-02018   Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Beschlussvorlage
VI-DS-02018-ÄA-01   Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02018-ÄA-02   Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts: Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Änderungsantrag