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Vorlage - VI-A-02003  

 
 
Betreff: Mittelfristige Investitionsprogramme
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
28.10.2015 
Ratsversammlung (offen)     
Verwaltungsausschuss Vorberatung
04.11.2015 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen 1. Lesung
09.11.2015    Fachausschuss Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
25.01.2016    Fachausschuss Finanzen      
08.02.2016    Fachausschuss Finanzen      
22.02.2016    Fachausschuss Finanzen      
07.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
21.03.2016    Fachausschuss Finanzen      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
10.02.2016 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung vertagt   
20.04.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
09.03.2016 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Mittelfristigen Investitionsprogramme“  ( z. B. Straßen- und Brückenbau 20132020)    werden als Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme“  fortgeführt.

 

2. Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen Mittelfristprogrammewerden dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils bis zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.


Sachverhalt:

In der Stadt Leipzig existieren eine Vielzahl von mittelfristigen Investitionsprogrammen für die unterschiedlichen Bereiche (Straßen und Brücken, Schulen, Kitas u. a.). Diese Programme binden zumeist erhebliche finanzielle Mittel. Ihre Umsetzung und Abrechnung erfolgt sehr unterschiedlich und ist für den Stadtrat kaum nachvollziehbar und korrigierbar, wenn Bedingungen sich ändern und daraus sich beispielsweise zeitliche Verschiebungen von Maßnahmen ergeben. 

So sollte die Prioritätenliste des Straßen- und Brückenbauprogramms jährlich fortgeschrieben werden. Dies ist jedoch entfallen, da es lt. Verwaltung keine gravierenden Neuerungen in den Jahresfristen gab. Die Beantwortung der Anfrage (VI-F-01578) zu der Thematik ergibt allerdings ein anderes Bild. Zum Programm Spielplätze sind jährliche Informationen im FA vorgesehen, bei Hochwasserschutz- und Gewässerentwicklungsmaßnahmen gibt es keine Aussagen zu Abrechnung und Information.

Damit der Stadtrat die Kontrolle seiner Beschlüsse gem. § 28 (3) Sächsischer Gemeindeordnung wahrnehmen sowie die Strategie bestimmen und Korrekturen von Mittelfristprogrammen vornehmen  kann, halten wir es für dringend erforderlich, eine Evaluierung und Beschlussfassung aller zwei Jahre vor Einbringung des Doppelhaushaltes vorzunehmen. Eine weiter gehende  einheitliche Handhabung in der Abrechnung und Darstellung ist dazu herbeizuführen.

Außerdem  ist eine Erweiterung der Programme auf die Sanierungs – und Instandhaltungs­  maßnahmen auszudehnen, da ähnlich wie bei den Investitionen erhebliche finanzielle Mittel benötigt und gebunden werden. 

 

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass nicht nur einzelne Fachausschüsse informiert werden, sondern dass vor Einbringung des jeweiligen Doppelhaushaltes bis zum 30.05. der Stadtrat als Gremium diese Programme  bestätigt.

 

Im übrigen fordert der § 80 (5) Sächsische Gemeindeordnung sogar eine „jährliche Anpassung“ der Investitionsprogramme.

Stammbaum:
VI-A-02003   Mittelfristige Investitionsprogramme   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02003-VSP-01   Mittelfristige Investitionsprogramme   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02003-VSP-02   Mittelfristige Investitionsprogramme   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02003-DS-03   falsch angelegt   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Informationsvorlage