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Vorlage - VI-A-02002  

 
 
Betreff: Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
28.10.2015 
Ratsversammlung (offen)     
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
10.11.2015    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
17.11.2015    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
14.06.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
21.06.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.06.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit Ihrer Kommunalverwaltung dauerhaft zu verbessern.
  2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern, auch den Stadtrat in geeigneter Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien, Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Das Ergebnis, die ersten Schlussfolgerungen und die Vorschläge für den weiteren Verfahrensweg werden dem Stadtrat in einer Beschlussvorlage bis zum Ende des I. Quartals 2016 vorgelegt.
  3. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat ebenfalls bis zum Ende des I. Quartals 2016 einen Umsetzungsbericht zum Ratsbeschluss RBV-973/11 BP 2b vor. (Die Handlungsansätze einer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie werden um eine Strategie zur Bestandspflege und zum Unternehmenswachstum sowie um eine Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen" ergänzt.)

Begründung:

Die Verstetigung der Bemühungen um eine mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung sind ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftlichen Entwicklungziele der Stadt. Um dies für die Zukunft zu sichern ist es erforderlich, dass die durchaus in der Stadtverwaltung funktionierende fachübergreifende Zusammenarbeit nicht nur in den bekannten Einzelfällen erfolgt sondern mehr noch zu einer geübten Praxis wird, einer Praxis der mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung.

Zur Klärung der Anforderungen der Wirtschaft an die Verwaltung, und umgekehrt, bedarf es eines Diskurses. Im Rahmen dessen ist die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen und ist der Handlungsrahmen für das künftige integrative Verwaltungshandeln herauszuarbeiten. Dieses sollte in klaren und nachprüfbaren Kriterien und Leistungsversprechen münden.




 

Stammbaum:
VI-A-02002   Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-02002-VSP-01   Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt