Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-01355-NF-002  

 
 
Betreff: Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-01355
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
19.01.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung
23.03.2016 
Ratsversammlung vertagt   
Ratsversammlung
20.04.2016 
Ratsversammlung vertagt   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend -

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird eine Claeringstelle für private Investitionen eingerichtet, die mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet ist, um den Ausgleich des privaten Engagements und der öffentlichen Interessen im Wege der Moderation / Mediation herbeizuführen. Diese Stelle sollte außerhalb der Fachämter eingeordnet werden, um in der oben beschriebenen Rolle im Sinne der Stadt und der Unternehmen tätig werden zu können.


 


Begründung

Der Service der Lotsen, als T・fner und Wegweiser f・ die Wirtschaft in der Stadtverwaltung t舩ig zu sein, hat sich bew臧rt. Doch er kommt regelm葹ig an seine Grenzen, wenn es um die sachliche Bewertung von Fachmeinungen und Entscheidungen geht. Die Stellen sind nicht der Art ausgestattet, dass die sie besetzenden Personen die entsprechende Ausbildung und Erfahrung mitbringen.

 

Mit dem Ziel der Herstellung der Verlässlichkeit von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen auf beiden Seiten soll eine Clearingstelle eingerichtet und ausgestattet werden. Mit ihrer Hilfe soll das mutmaßliche Sender-Empfänger-Problem zwischen Investor und Verwaltung weitgehend minimiert werden. Auf diesem Wege soll auch die Vereinfachung von Verfahren ermöglicht werden, ohne die Gestaltungsoptionen für die Stadtgesellschaft zu beschneiden oder unrechtmäßige Eingriffe in Entscheidungskompetenz einzelner Behörden zu suggerieren. Zu diesem Zweck sollte die Stelle auch außerhalb der Fachämter eingerichtet werden.

 

Die Clearingstelle ist also mehr als ein Lotsenservice. Hier wird eine verwaltungsinterne Moderation ermöglicht, die ebenfalls nach außen wirkt. Die Clearingstelle sollte so besetzt werden, dass durch sie eine grundsätzliche Auslegung von Fachmeinungen der Ämter und Behörden sowie eine Reflexion ihrer Wirkung auf den Investor möglich ist. Die hier eingesetzte Person sollte fortwährend in den Genuss dazu erforderlicher Weiterbildung kommen und so eng als möglich in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

 

Stammbaum:
VI-A-01355   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01355-VSP-001   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01355-NF-002   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
01355-NF-002-VSP-01   Clearingstelle für private Investitionen im Amt für Wirtschaftsförderung   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01355-NF-03   Koordinierungsstelle für private Investitionen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
VI-A-1355-NF-3-VSP-1   Koordinierungsstelle für private Investitionen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt