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Vorlage - VI-F-01676-AW-001  

 
 
Betreff: Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
  Bezüglich:
VI-F-01676
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Sachverhalt:

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Anfrage Nr. VI-F.01676

 

Mit dem Ratsbeschluss 2. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes und 2. Konzeption zur Rückführung der Bürgschaften der Stadt Leipzig wurde unter Punkt 6 beschlossen,  dass Der Oberbürgermeister informiert ab 2013 über die Entschuldungskonzeption einschließlich der beschlusskonformen Verwendung von Zinsersparnissen für die Infrastruktur der Stadt und der Rückführung der Bürgschaften den Stadtrat bis zum 30.06. des laufenden Kalenderjahres...

Bis zum 30.06.2015 lag dem Stadtrat keine Information vor.

 

Wir fragen an:

 

  1. Wann ist mit der Vorlage zu rechnen?

 

Die Information über den Sachstand der Entschuldung und die Rückführung von Bürgschaften erfolgt ab dem Schuldenbericht 2014 erstmals im Rahmen des ganzheitlichen Finanzberichtes.

 

Der Finanzbericht erscheint erstmalig für das Jahr 2015 zum Stichtag 30.06.2015 und wird dem Stadtrat am 28.10.2015 vorgelegt.  Da hier der Schuldenbericht 2014 mit einfließt, wird kein separater Schuldenbericht mehr erstellt.

 

 

  1. Wurde der Stadtrat in den Jahren 2013 und 2014 über den Sachstand der Entschuldung, Rückführung von Bürgschaften und der beschlusskonformen Verwendung der Zinsersparnisse informiert?

 

Durch die Fortschreibung des Schuldenberichtes ist bisher jährlich u.a. über den Sachstand der Entschuldung berichtet worden:

 

 

Bericht                                                        Ratsversammlung vom                            Vorlage-Nr.:

Schuldenbericht 2010                            18.05.2011                                                        DSV/1311

Schuldenbericht 2011                            20.06.2012                                                        DSV/2188

Schuldenbericht 2012                            26.11.2013                                                        DSV/3483

Schuldenbericht 2013                            17.06.2014                                                        DSV/3886,

                                                                                                                                            Allris: DS-00072/14

 

Schuldenbericht 2014                            28.10.2015                                                        VI-DS-01775

im Rahmen des                                                                                                                

Finanzbericht 2015 zum                                                                                                 

Stichtag 30.06.2015

 

 

Über die Verwendung der Zinsersparnisse ist bisher noch nicht informiert worden.

 

Die der Entschuldungskonzeption entsprechende Tilgung ist bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt worden. Insofern sind auch die Zinsausgaben niedriger geplant worden.

Zinsausgaben, die ohne die Umsetzung der Entschuldungskonzeption entstanden wären, wurden demnach nicht geplant. Die nicht benötigten Zinsausgaben konnten daher beschlusskonform für die bauliche Unterhaltung der Infrastruktur der Stadt Leipzig geplant werden.

 

                                                        Ersparter Zinsaufwand              bauliche Unterhaltung

Jahr              Entschuldung              Zins              Zinsersparnis              Plan                                           Ist

2013              34,7 Mio. EUR              2,08%              0,72 Mio. EUR              24,8 Mio. EUR              24,4 Mio. EUR

2014              25,7 Mio. EUR              1,94%              0,50 Mio. EUR              23,2 Mio. EUR              24,4 Mio. EUR

 

Im Jahr 2013 betrug die Entschuldung ca. 34,7 Mio. EUR. Die Durchschnittsverzinsung des gesamten Kreditportfolios lag 2013 bei ca. 2,08%. Durch die Entschuldung sind Zinsausgaben von ca. 0,72 Mio. EUR erspart worden, die für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.

Als Beispiel ist hier die Wilhem-Wander-Schule mit einem Aufwand 2013 (inklusive Rückstellung) von rund 0,82 Mio. EUR zu nennen.

 

Im Jahr 2014 betrug die Entschuldung ca. 25,7 Mio. EUR. Die Durchschnittsverzinsung des gesamten Kreditportfolios lag 2014 bei ca. 1,94%. Durch die Entschuldung sind Zinsausgaben von ca. 0,5 Mio. EUR erspart worden, die für die bauliche Unterhaltung verwendet worden sind.

Als Beispiel ist hier die Teilsanierung der Marienbrunner Schule mit einem Aufwand von rund 0,9 Mio. EUR (bzw. mit Rückstellung rd. 1,18 Mio. EUR) anzuführen.

 

 

  1. Gibt es bezüglich der außerordentlichen Tilgungsrate von 5 Mio. EUR jährlich einen neuen Sachstand?

 

Nein. In Erwartung des positiven Ausgangs des KWL-Prozesses (letzte mündliche Verhandlung Mitte Oktober 2015) ist ab dem Haushaltsjahr 2015 die zusätzliche außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR nicht mehr zu leisten.

Stammbaum:
VI-F-01676   Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Anfrage
VI-F-01676-AW-001   Informationvorlage zur Entschuldungskonzeption vom 20.06.2012 – Einhaltung der Berichtspflicht   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   schriftliche Antwort zur Anfrage