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Vorlage - VI-DS-01966  

 
 
Betreff: Clara-Zetkin-Park / Johannapark - Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes

Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
09.02.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
23.03.2016 
Ratsversammlung vertagt   
07.04.2016 
zusätzliche Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
1-16 Anlage 1 - 160108 czp_jp ek dokumente.ppt
1-16 Anlage 2 - Bericht Beteiligungsprozess_Clarapark_Stand 2016-01
1-16 Anlage 3 - 160108 czp_jp _ abwaegung
1-16 Anlage 4 czp_jp aktuelle projekte_mit plan_opt

 

 

 

Der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark und die auf dieser Grundlage geplante Information der Öffentlichkeit werden zur Kenntnis genommen.

 

 

 


Anlass

 

Johannapark und Clara-Zetkin-Park als große zusammenhängende Parkanlagen in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit. Nicht zuletzt angezogen durch die vielerorts reaktivierten oder neu geschaffenen kulturellen und gastronomischen Angebote finden hier viele tausende Leipziger und deren Gäste einen willkommenen Freiraum für unterschiedlichste Aktivitäten in den Parkanlagen. Die Folgen dieser intensiven Nutzung sind mittlerweile an vielen Stellen ablesbar und führen in bestimmten Bereichen auch zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen.

 

Um die Attraktivität der Anlagen zu erhalten und den verschiedenen Schutz- und sich wandelnden Nutzungsansprüchen dabei auch in Zukunft gerecht zu werden, startete das Amt für Stadtgrün und Gewässer im Jahr 2012 einen mehrstufigen Prozess zur Erarbeitung eines entsprechenden Entwicklungskonzeptes für die beiden zusammenhängenden Parkanlagen.

 

Vorgehen

 

Von März bis Dezember 2014 wurde ein umfangreiches, mehrstufiges Beteiligungsverfahren durchgeführt, in welchem die folgenden Themenkomplexe diskutiert wurden:

 

         Verkehr in den Parkanlagen und in ihrem Umfeld sowie die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr

         Nutzungsvielfalt und -intensität

         Veranstaltungen und Gastronomie

         Umwelt- und Naturschutz

         Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit.

 

Ausgangspunkte waren die im Jahr 2013 erarbeitete Bestandsanalyse und ein erster Konzeptentwurf (siehe Anlage zu DBV-763/13) mit einem Schwerpunkt in der Problemanalyse und der Entwicklung erster konkreter Lösungsschwerpunkte. Auf dieser Grundlage wurde ein entsprechender Beschluss zum Beteiligungsverfahren vom 02.12.2013 (DBV-763/13) gefasst. Dieses gestartete, mehrstufige Beteiligungsverfahren dauerte bis zum Endes des Jahres 2014 an und bildete die Basis für das im Jahr 2015 präzisierte und weiter ausgearbeitete Entwicklungskonzept.

In der Anlage 1 „Bearbeitungsschritte Entwicklungskonzept“ ist der Projektablauf dargestellt.

 

Die vorliegende Vorlage dient der Information über das Beteiligungsverfahren und dessen Ergebnisse. Dabei werden die letztlich gemeinsam mit dem Beteiligten identifizierten Ziele und Handlungsschwerpunkte dargestellt. Das sich daraus ergebende Maßnahmenprogramm für die beiden Parkanlagen mit entsprechenden Prioritätensetzungen und Finanzierungsbedarfen wurde parallel aufgearbeitet, befindet sich aktuell in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird zeitnah vorgelegt. Vertiefend wird hier bereits auf den wichtigen Punkt der Verstetigung der Kommunikation und Beteiligung eingegangen, der als wesentlicher neuer Aspekt aus dem Beteiligungsprozess hervorgegangen ist.

 

Beteiligungsprozess und Themenschwerpunkte

 

Ein zentrales und besonders intensiv diskutiertes Themenfeld im Rahmen des Beteiligungsprozesses war von Beginn an der Verkehr in den Parkanlagen und in deren Umfeld. Insbesondere der private Kfz-Verkehr wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Petition „Der Clara-Park soll autofrei bleiben“ wurde parallel zum Beteiligungsprozess aus der Bürgerschaft heraus gestartet und durch politische Initiativen in den Stadtrat eingebracht. Entsprechende Diskussionen wurden auch zu der im Beteiligungsverfahren thematisierten Verbesserung von Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer in die umliegenden Wohnquartiere geführt und konnten dann im weiteren Beteiligungsverfahren zu einem Konsens gebracht werden.

 

Einige der identifizierten Problempunkte sind mit den aktuell umgesetzten Maßnahmen des Verkehrs- und Tiefbauamtes bereits bereinigt worden, wie z. B. durch die verbesserte Querungsmöglichkeit in der Edvard-Grieg-Allee oder durch die neu gebauten Mittelinseln an der neuen Kreisverkehrsanlage Karl-Tauchnitz-Straße / Anton-Bruckner-Allee.

 

In den einzelnen Beteiligungsphasen haben sich die Frage- und Problemstellungen sowie deren Priorisierungen stetig weiterentwickelt und konnten aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden.

 

In Anlage 2 „Dokumentation des Beteiligungsprozesses zum Entwicklungskonzept“ sind Ablauf und Ergebnisse des Prozesses ersichtlich. So wurden zu Beginn in zwei begleitenden Gesprächsrunden mit den unmittelbar Betroffenen wie Betreibern, Pächtern, Ordnungsbehörden und Bewirtschaftern der Parkanlagen vor allem die Problemfelder Müllaufkommen, Nutzungslenkung, Durchsetzung von Regeln, Grillen im Park, der Erhalt der gastronomischen und kulturellen Angebote und deren Koordination untereinander als diskussionsbedürftig gekennzeichnet.

 

Auch besondere Fragestellungen, wie z. B. die sensiblen Themen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes, wurden in speziellen Gesprächsrunden mit Naturschutzverbänden diskutiert.

 

Auf einem öffentlichen Auftaktforum am 21.03.2014, dem eigentlichen Startschuss der Öffentlichkeitsbeteiligung, wurden weitere Nutzungsansprüche und Konfliktlagen herausgearbeitet.

 

Neben Schwächen wurden aber auch die Stärken der Parkanlagen und entsprechende Potentiale ausdrücklich benannt. So wurden die Nutzungsvielfalt für alle Generationen, die Weitläufigkeit und gleichzeitig die zentrale Lage ebenso als Stärke bewertet wie das gute Spiel- und Gastronomieangebot oder das vielfältige kulturelle Angebot.

 

Grundsätzlich wurde die gebotene Freiheit, die Parkanlagen mit nur wenigen Einschränkungen und Verboten nutzen zu können, als hohes Gut eingestuft. Probleme wurden im Auftaktforum trotz der zentralen Lage in mangelhafter ÖPNV - Anbindung und dem fehlen öffentlicher Toiletten gesehen. Darüber hinaus wurden vor allem Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzungen thematisiert. Als Stichworte wurden hier im Wesentlichen Hunde, Radfahrer, Veranstaltungslärm und fehlende Kontrollen zur Einhaltung von Regeln benannt. Baulich wurde vor allem der Wegezustand einschließlich einer nicht ausreichenden Beleuchtung bemängelt.

 

Dabei bestand ein allgemeiner Konsens aber darin, dass die praktizierte Nutzungsvielfalt grundsätzlich funktioniert und unbedingt erhalten werden sollte. Zur Lösung von dennoch vorhandenen Nutzungskonflikten wurde sanften Steuerungsmaßnahmen durch Angebote, Kommunikation, Gestaltung und gemeinsame Rücksichtnahme gegenüber strengen Reglementierungen und Verboten eindeutig der Vorrang eingeräumt.

 

Eine sogenannte Parkwerkstatt als weiterer Beteiligungsschritt mit einer Teilnehmerschaft, die verschiedenste Ansprüche und Interessen abdecken konnte, startete mit einem Parkrundgang und führte im anschließenden Workshop zu folgenden Handlungsaufträgen aus verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen:

 

Im Themenfeld Ordnung & Sauberkeit wurde eine verbesserte Kommunikation von Regeln sowie eine Imagekampagne zur besseren Identifikation der Bürger mit den Parkanlagen angeregt. Konkret sollten die Standorte der Abfallbehälter geprüft sowie die Benutzung von Einweggrills durch Aufklärung und alternative Angebote minimiert werden.

 

Beim Thema Wegenetz wurde die ÖPNV - Anbindung durch zusätzliche Buslinien und Straßenbahnhaltestellen sowie die Sperrungen des Clara-Zetkin-Parks für den Autoverkehr und neue Querungsmöglichkeiten der umgebenden Straßen zur verbesserten Zugänglichkeit weiter konkretisiert. Weiterhin war die Lenkung und Entschleunigung des Radverkehrs und eine Entscheidung über den Verbleib informeller Wege wesentlicher Bestandteil der Diskussion.

 

 

Auch in der Arbeitsgruppe Nutzung/ Aufenthalt/ Regelungen wurden eine verbesserte Ordnung der unterschiedlichen Nutzungen sowie entsprechende Fairness-Zonen in vielfältig genutzten Bereichen und eine Imagekampagne zur Vermittlung von Regeln und des rücksichtsvollen Umgangs miteinander angeregt.

 

Der Ansatz, eine konsensorientierte Lösung für vorhandene Problemstellungen wie auch insgesamt zur zukünftigen Entwicklung der Parks anzustreben, anstatt starre Reglementierungen und weitere Verbote einzuführen, prägte auch das Abschlussforum. Insgesamt zeigten sich die Verbände, Vereine, Betreiber und die Bürgerschaft auf dem Abschlussforum weitestgehend zufrieden mit den Mitwirkungsmöglichkeiten im Beteiligungsverfahren.

 

Zu den bereits im Konzeptentwurf erarbeiteten und im Beteiligungsprozess weiter diskutierten Themenschwerpunkten wie Verkehrsberuhigung, Nutzungen und Veranstaltungen sowie Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit herrschte auch in Bezug auf die wesentlichen Inhalte und Maßnahmenvorschläge weitgehende Übereinstimmung der im Beteiligungsprozess eingebundenen Akteure im Park, Interessenvertreter und Bürgerinnen und Bürgern.

 

Die konkreten Maßnahmen, die sich daraus im endgültigen Entwicklungskonzept ergeben,

werden in den entsprechenden überarbeiteten und ergänzten Teilkonzepten

 

         Wege und Verkehr“,

         Anlagenbestandteile“,

         Ausstattung“,

         Bäume und Sträucher“,

         Vorranggebiete und Nutzungsrahmen“,

         Nachhaltige Nutzung“ sowie

         Nachhaltiges Management“,

 

aus denen das Entwicklungskonzept besteht, dargestellt.

 

Welche Anregungen aus dem Beteiligungsprozess dabei in welcher Form berücksichtigt werden, ist der beiliegenden Anlage 3 „Dokumentation der Abwägung von Anregungen und Prüfaufträgen aus dem Beteiligungsprozess“ zu entnehmen.

 

Das Entwicklungskonzept selbst wird zur Beschlussfassung aktuell in einer gesonderten Vorlage vorbereitet.

 

Fazit und weiteres Vorgehen

 

Im Beteiligungsverfahren ist im Ergebnis deutlich geworden, dass die zukünftige Entwicklung der Parkanlagen insgesamt folgenden Leitlinien folgen sollte:

 

         Ein Park für Freizeit, Erholung, Kultur und Sport – Fairness und Rücksichtnahme statt Verbote

         Ein Park für Alle – mit Ruhezonen und Aktivbereichen

         Ein gut erreichbarer und autofreier Park – zu Fuß, per Rad, Bahn und Bus

         Ein gepflegter und intakter Park – eine Aufgabe der Parkbewirtschafter und Nutzer

         Unser Park – ein Ort der Identifikation durch Attraktivität, Information und Kommunikation

 

Zusätzlich zu den konkreten Sanierungs- und Neugestaltungsmaßnahmen, die in den oben genannten Teilkonzepten des Entwicklungskonzeptes dargestellt werden, hat sich das Thema der laufenden und nachhaltigen Kommunikation und Beteiligung, insbesondere in Bezug auf „Spielregeln“ im Park, herauskristallisiert.

 

 

 

Klare Zielsetzung ist, die gemeinsame Verantwortung aller Nutzergruppen für den Erhalt und die damit verbundene Wertschätzung für die Parkanlagen in den Vordergrund zu stellen und die gegenseitige Rücksichtnahme unter den Nutzern zu verbessern. Dazu wurde im Ergebnis vereinbart, eine Kommunikationskampagne unter dem Titel „Unser Park“ zu starten.

 

Als erste Pilotprojekte, die zeitnah umgesetzt werden sollten, wurden folgende Aktionen vorgeschlagen:

 

         Plakataktion – Vorher-Nachher-Bilder, um vor Verfall des Parks zu warnen

         Verwaltung als Vorbild – Müllsammelaktion mit Beteiligung von Verwaltung und Vereinen

         Parksiegel“ - Label für Veranstalter zur Selbstverpflichtung und zu Werbezwecken

         Gemeinsame Pflanzaktion – Ganzheitliche Aktion, um Bewusstsein für Natur zu stärken; Angebot an Baum-, Strauch- und Blumenpatenschaften.

 

Im nächsten Schritt – parallel zur Umsetzung von Sanierungs-, Instandhaltungs- und Neugestaltungsmaßnahmen, die nach Beschluss des Entwicklungskonzeptes umgesetzt werden sollen, ist vorgesehen, den Kommunikations- und Beteiligungsprozess zu verstetigen. Dazu soll im laufenden Jahr die im Beteiligungsprozess angeregte Kommunikationskampagne „Unser Park“ gestartet und als dauerhaftes Informations- und Beteiligungskonzept ausgearbeitet werden.