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Vorlage - VI-DS-01959  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung, hier: Kurzfristige Unterbringung der Stellenmehrbedarfe der Ausländerbehörde des Ordnungsamtes und des Amtes für Gebäudemanagement am Standort TRH sowie weitere Ämter an den Standorten NRH/SH und RH Wahren.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur Kenntnis
19.10.2015 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Ratsversammlung Mitteilung
28.10.2015 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Begründung

Arial neu 11

 

Beschluss:

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der RV am 28.10.2015

 

  1. Die kurzfristige Anmietung von Büroflächen im 2. und 3. OG der Riebeckstr. 51a ist zur Flächenabsicherung für die bereits bestätigten zusätzlichen Stellen ab 01.01.2016, die im Technischen Rathaus nicht mehr bereitgestellt werden können, vorzunehmen.
  2. Die Deckung der zusätzlichen Aufwendungen für Umzüge, Miete, Büroausstattung sowie arbeitsbezogener Sachkosten erfolgt aus den Budgets der Ämter, in denen zusätzliche Stellen eingerichtet werden.

 

Ausgefertigt am 09.10.2015

 

 

 

Burkhard Jung

Oberbürgermeister

 

 

Begründung der Eilfallkompetenz:

 

Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.

 

 

Um die dringend erforderliche Errweiterung der Ausländerbehörde vornehmen zu können, muss die Anmietung der Bürofläche in der Riebeckstr. 51a sofort erfolgen. Die Nutzungsfähigkeit der Büroräume ist schnellstmöglich herzustellen, damit die Arbeitsfähigkeit der erweiterten Ausländerbehörde umgehend hergestellt werden kann.

Es ist arbeitsorganisatorisch notwendig, die Erweiterung der Ausländerbehörde an die bereits im Technischen Rathaus Haus B vorhandenen Strukturen zu koppeln. Daher ist der Umzug des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Haus B in die neu angemietete Fläche sofort einzuleiten.

 

Nur so kann ein umgehender Beginn der Herrichtungs- und Einrichtungsarbeiten für die neuen Arbeitsräume gewährleistet werden.

 

Alle Reservemöglichkeiten zur Sofortunterbringung von Arbeitsplätzen im Technischen Rathaus wurden bereits ausgeschöpft.

 

 

Arial neu 11

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2016

 

71.530,80 p.a

65_MP (CO- Elemente : 21/10/65)

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Arial neu 11

Begründung:
siehe Anlage