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Vorlage - VI-A-01595-VSP-002  

 
 
Betreff: Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
3. Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Bezüglich:
VI-A-01595
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
25.02.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendparlament Vorberatung
25.02.2016 
Jugendparlament abgelehnt   
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
29.02.2016 
Grundstücksverkehrsausschuss      
14.03.2016 
Grundstücksverkehrsausschuss      
Jugendbeirat Vorberatung
03.03.2016 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

X

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt. Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.

Arial neu 11

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-01456 „Ambulante Wohnformen (sog. „Wagenburgen“) auf städtischen Grundstücken“ wurde dargelegt, dass der Standort als Schulstandort geeignet sein könnte, die endgültige Eignung aber weiterer Untersuchungen bedürfe. Wie nachfolgend  beschrieben, wurden im Rahmen der Eignungsprüfung jedoch Flächen gefunden, die besser für eine Schulnutzung geeignet sind. Der Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80 sollte aufgrund der vorhandenen Einschränkungen (Überschwemmungsgebiet) nur dann verfolgt werden, wenn wider Erwarten keiner der Alternativstandorte realisiert werden kann.

 

Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von einem Verkauf wird daher abgesehen.

 

Grundschulbedarf

Zwar reichen die Kapazitäten der Grundschulen sowohl im südlichen Teil des Stadtbezirkes Mitte als auch im nördlichen Teil des Stadtbezirkes Süd nicht aus.

Die fehlenden Kapazitäten für den nördlichen Bereich des Stadtbezirkes Süd werden jedoch durch Sanierung des alten Gebäudes der 3. Schule geschaffen, welches anschließend weiter als Grundschule genutzt werden wird.

Darüber hinaus wird im Umfeld des Bayerischen Bahnhofs eine neue Grundschule errichtet, die den südlichen Teil des Stadtbezirks Mitte bedienen wird. Insbesondere ist eine Entlastung der Schule am Floßplatz erforderlich. Gerade bei Grundschulen ist die Stadt bestrebt, kurze Schulwege zu gewährleisten. Der Standort Fockestraße kann die fehlenden Kapazitäten nicht angemessen bedienen, da dieser aufgrund seiner Lage südlich der Richard-Lehmann-Straße weit entfernt vom eigentlichen Bedarf liegt. Darüber hinaus ist der Standort sehr stark verlärmt (Lärmkartierung 2012: 60 70 dB Kfz - Verkehrslärm Tag), sodass eine Grundschulnutzung nur mit starken Beeinträchtigungen möglich wäre.

 

Weiterführende Schulen

Im Planungsraum Süd besteht sowohl für eine 5-zügige Oberschule als auch für ein 5-zügiges Gymnasium Bedarf. Das Grundstück Fockestraße 80 mit einer Größe von ca. 14.000 m² bietet aber allenfalls ausreichend Fläche für eine nur 3-zügige Oberschule. Für ein Gymnasium ist die Grundstücksgröße ohnehin nicht ausreichend. Darüber hinaus ist das Grundstück stark verlärmt (s.o.) und verkehrlich ungünstig angebunden (kürzeste Entfernung zur Straßenbahn ca. 700 m).

Die Stadtverwaltung hat daher eine entsprechend des im Schulentwicklungsplans – Fortschreibung 2015 dargestellten Bedarfs besser geeignete Fläche nördlich der Semmelweisstraße priorisiert, deren Erwerb derzeit verhandelt wird. An diesem Standort soll ein Campus mit Oberschule und Gymnasium entstehen. Damit ist der Bedarf im Planungsraum Süd vorerst gedeckt.
 

Stammbaum:
VI-A-01595   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01595-VSP-001   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01595-VSP-002   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
1595-VSP-002-ÄA-01   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-01595-ÄA-04   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-01595-ÄA-03   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-01595-ÄA-05   Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag