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Vorlage - VI-DS-01928  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Mitteilung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
22.10.2015    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Mitteilung
28.10.2015 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der Ratsversammlung am 28.10.2015

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 für die Herrichtung der Unterkunft in Höhe von 330.500 € im zentralen Budget „Amt 50 – Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt - Asyl (1098300000).

 

  1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.38 (GU Asyl Robert-Koch-Klinik Haus 10) für 2015 in Höhe von 136.150 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
     
  2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element 1.100.313.001.38 (GU Asyl Robert-Koch-Klinik Haus 10) für 2016 in Höhe von 544.600 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
     
  3. Die Bewirtschaftung, die Ausstattung der Gemeinschaftsunterkunft, die Bewachung und die Leistungen der sozialen Betreuung im Objekt werden an externe Partner vergeben.

 

ausgefertigt am 02.10.2015

 

 

 

Burkhard Jung

Oberbürgermeister

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2015

 

 

ab 2016

 

136.150

330.500

 

544.600

1.100.313001.38

50_UH

 

1.100.313001.38

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.

Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200 Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.         

Das ehemalige Klinik- und Bürogebäude der Robert-Koch-Klinik, Haus 10 soll ab 9. November 2015 genutzt werden. Es kann als dauerhafte Unterkunft mit insgesamt 38 Plätzen kurzfristig hergerichtet werden. Vertragsabschluss und Auftragserteilung für die notwendige baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.         

Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.

 

Stammbaum:
VI-DS-01928   Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung   61 Stadtplanungsamt   Eilentscheidung
VI-DS-01928-DS-001   Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und soziale Betreuung   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-01928-DS-02   Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Robert-Koch-Klinik, Haus 10: Korrektur der im Pachtvertrag ausgewiesenen Flächen, außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit "Hilfen für Asylbewerber"(50_313_ZW)   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage