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Vorlage - VI-A-01926  

 
 
Betreff: Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
28.10.2015 
Ratsversammlung (offen)     
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
04.11.2015 
Verwaltungsausschuss      
FA Finanzen 1. Lesung
09.11.2015    Fachausschuss Finanzen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Gemeinsam mit den Haushaltsplanentwürfen gibt der Oberbürgermeister dem Stadtrat in geeigneter Weise zur Kenntnis, in welcher Höhe Mehrbedarfe und ggf. Mindererträge in welchen Produkten von den einzelnen Ämtern angemeldet wurden und welche davon durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters in welcher Höhe als unabweisbar bzw. abweisbar eingestuft wurden.


Sachverhalt:

Formal beschließt der Stadtrat die Prioritäten des Haushaltsplanes. Faktisch werden diese Prioritäten weitestgehend durch die Verwaltung festgelegt. Durch den Beschluss soll dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben werden, effektiver und fundierter über die Prioritäten zu beschließen. Nur wenn der Stadtrat die tatsächlichen Bedarfe, wie sie (hoffentlich) von den Ämtern angemeldet wurden, nachvollziehen kann, kann er die Verantwortung für den Haushaltsplan übernehmen. Z.B. wird aus dem Haushaltsplan nicht deutlich, dass die 4,5mio für Straßenunterhaltung bei weitem nicht den Bedarf decken. Wenn für den Lärmaktionsplan nicht genügend Mittel eingestellt werden, ist dies aus dem Haushaltsplan nicht ersichtlich. Es entsteht der Eindruck, dass die jeweiligen Mittel ausreichend sind. Um einschätzen zu können, welche Bedarfe bestehen und in welcher Höhe im Haushaltsplan berücksichtigt sind (oder eben auch nicht), muss der Stadtrat Einsicht in die Haushaltsplanaufstellung innerhalb der Verwaltung bekommen.

 

Darüber hinaus sorgt der Beschluss für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und erhöht die politische Verantwortung der Verwaltungsspitze, weil deutlich wird, dass die Haushaltsplanaufstellung nicht nur durch Pflichtaufgaben festgelegt ist, sondern stark geprägt ist durch Prioritätensetzung der Verwaltungsspitze. Allerdings steigt auch die Verantwortung des Stadtrates, weil deutlicher wird, für welche ungedeckten Bedarfe sich keine Anträge oder Mehrheiten finden: Prioritäten setzen bedeutet auch, dass einige Aufgaben bzw. Produkte von Verwaltung UND Politik als nachrangig angesehen werden.

 

Auch im Interesse einer sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist es sinnvoll, allen Beteiligten neben der knappen Mittelverteilung im Haushaltsplan auch die vielfältigen unberücksichtigten Bedarfe gegenüber zu stellen.

Stammbaum:
VI-A-01926   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-01926-VSP-01   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01926-NF-02   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
-01926-NF-02-ÄA-01   Transparenz bei Haushaltsplanvorentscheidungen einräumen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag