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Vorlage - VI-DS-01241-ÄA-001  

 
 
Betreff: Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-DS-01241
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.11.2015 
Ratsversammlung (offen)     
20.01.2016 
Ratsversammlung vertagt   
20.04.2016 
Ratsversammlung vertagt     
18.05.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
FA Kultur Vorberatung
06.11.2015    Fachausschuss Kultur      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

In der Rahmenrichtlinie wird Punkt 3.5.“Einfaches Verfahren“ wie folgt geändert:

 

Für Zuwendungen bis einschließlich 30.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der Zuwendungs- und Finanzierungsart ein vereinfachtes Verfahren möglich.

Bei Mischförderung ist das vereinfachte Verfahren bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 30.000 Euro möglich.

 

Punkt 8.3. „Einfacher Verwendungsnachweis“ wird im 3. Absatz wie folgt geändert:

 

Der einfache Verwendungsnachweis kann unabhängig von der Zuwendungs- und Finanzierungsart bis zu einer bewilligten Zuwendungshöhe von einschließlich 30.000 Euro bei Einfachförderung zugelassen werden. Bei Mischförderung kann der einfache Verwendungsnachweis bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 30.000 Euro zugelassen werden.

 


Begründung:

Beantragung und Abrechnung städtischer Zuschüsse ist für die Zuwendungsempfänger mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden und bindet personelle bzw. zeitliche Ressourcen.

Dies gilt insbesondere für Vereine, die allein auf ehrenamtlichen Engagement basieren.

 

Das einfache Antragsverfahren und der einfache Verwendungsnachweis sind daher ein sinnvoller Weg, diesen Aufwand in Grenzen zu halten, ohne auf die notwendige Kontrolle und Sparsamkeit im Umgang mit städtischen Mitteln zu verzichten.

Die in der Vorlage vorgeschlagene Anhebung der entsprechenden Wertgrenze von 3.000 auf 15.000 Euro geht insofern in die richtige Richtung.

 

Wir halten es aber für vertretbar, diese Wertgrenze auf 30.000 Euro zu erhöhen und dabei auch die Fälle von Mischförderung durch verschiedene Ämter zu berücksichtigen.

Diese Wertgrenze bedeutet eine spürbare Entlastung für Vereine, die sich so besser auf ihren originären Vereinszweck konzentrieren können. Es bedeutet aber auch eine Entlastung für  die bewilligenden und kontrollierenden Fachämter.

 

Stammbaum:
VI-DS-01241   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VI-DS-01241-ÄA-001   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-002   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-003   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-01241-ÄA-04   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-01241-NF-05   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   20 Stadtkämmerei   Neufassung
-01241-NF-05-ÄA-01   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-02   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-03   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-01241-NF-05-ÄA-04   Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-01241-NF-05-DS-05   Zuwendungsrichtlinie - Ergebnisse des Prüfauftrages   10 Hauptamt   Informationsvorlage