Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-01907  

 
 
Betreff: Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Jugendparlament 2. Lesung
11.11.2015 
Jugendparlament (9. Sitzung) ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
28.10.2015 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.11.2015    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
09.11.2015 
Jugendhilfeausschuss (offen)   
Jugendparlament 1. Lesung
25.02.2016 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
Jugendbeirat 1. Lesung
26.11.2015 
Jugendbeirat (offen)   
Kinder- und Familienbeirat Vorberatung
11.03.2016 
Kinder- und Familienbeirat abgelehnt   
Jugendbeirat 2. Lesung
03.03.2016 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
07.03.2016 
Jugendhilfeausschuss abgelehnt   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
08.03.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle von ihr bewirtschafteten Spielplätze schrittweise mit einer eindeutig erkennbaren räumlichen Abgrenzung zu versehen.

 


Begründung:

 

Spielplätze sollen ein Schutzraum für Kinder sein und ihnen das ungestörte und gefahrlose Spielen ermöglichen. Derzeit ist bei den meisten von der Stadt bewirtschafteten Spielplätzen nicht eindeutig erkennbar, wo ihre Grenze liegt.

Eine Abgrenzung, z.B. durch Anpflanzung geeigneter Gehölze, würde den erwünschten Schutzraumcharakter stärken und die Aufenthaltsqualität für Kinder und Eltern erhöhen.

 

Hinzu kommen praktische ordnungsrechtliche Probleme. Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig untersagt zu Recht in § 16 (4) den Aufenthalt von Hunden auf Spielplätzen. Der Vollzug dieser Regelung ist dann erschwert, wenn die räumliche Ausdehnung und die Grenzen von Spielplätzen nicht klar erkennbar sind.

Auch andere sinnvolle Schutzregelungen (siehe A-01906) wären mit einer eindeutigen räumlichen Abgrenzung leichter vollziehbar.

 

Es geht dabei nicht um komplette Einzäunung, sondern eben um die eindeutige Erkennbarkeit, vorzugsweise durch Pflanzung geeigneter (ungiftiger) Gehölze, die zusätzlich einen ökologischen Effekt mit sich bringen.

 

Stammbaum:
VI-A-01907   Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-01907-VSP-01   Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt